Madrid vor Machtübernahme in Katalonien
Erstmals seit seiner Rückkehr zur Demokratie vor knapp 40 Jahren steht Spanien wegen der Abspaltungspläne vor einer Zerreißprobe.
MADRID/BARCELONA (RP) Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde morgen die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten. Die Regionalregierung hatte gestern ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont drohte stattdessen, bei einer Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung die Unabhängigkeit auszurufen. An Europas Börsen stieg die Nervosität, der Eurokurs bröckelte vorübergehend ab, erholte sich aber wieder.
Erstmals seit seiner Rückkehr zur Demokratie vor knapp 40 Jahren steht Spanien damit vor einer Zerreißprobe: Bisher wurde der Artikel 155 in der Verfassung von 1978 noch nie angewendet. Er sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung in Madrid vor, wenn sich eine der 17 Regionen nicht an die Verfassung hält.
Ministerpräsident Mariano Rajoy rief sein Kabinett für morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Regierung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um so schnell wie möglich Gesetze und Verfassungsordnung wiederherzustellen, sagte ein Regierungssprecher. Ziel sei es, zurück zu einem friedlichen Zusammenleben der Bürger zu kommen und den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Die oppositionellen Sozialisten sagten der Regierung Unterstützung zu, regten aber an, dass die Zwangs- maßnahmen zeitlich und inhaltlich begrenzt werden sollten.
Der Streit über die Unabhängigkeit treibt seit Wochen immer wieder Hunderttausende Befürworter und Gegner des Schritts der Regionalregierung auf die Straßen. Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober haben nach offiziellen Zahlen 700 Unternehmen ihren Firmensitz aus Katalonien verlagert.
Sollte Katalonien unter Kuratel gestellt werden, könnte die Zentralregierung dort die Kontrolle über Polizei und Finanzen übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Nach dem Referendum hatten Puigdemont und andere katalanische Politiker am 10. Oktober eine Unabhän- gigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort außer Vollzug gesetzt. Die Zentralregierung hatte die Regionalregierung daraufhin zweimal ultimativ aufgefordert zu erklären, ob die Unabhängigkeitserklärung gilt. Puigdemont vermied bisher eine klare Aussage dazu.
Wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums gestern um 10 Uhr machte Puigdemont in einem Schreiben an Rajoy lediglich deutlich, dass er nicht auf die Bildung eines eigenen Staates verzichten wollen. „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für ange- Palast zu räumen. Noch einmal rief gestern der Generalsekretär der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, beide Seiten dazu auf, nicht noch „mehr Holz ins Feuer“zu werfen, sondern den Brand zu löschen. Der vernünftigste Weg sei eine geordnete Volksabstimmung in Katalonien mit Zustimmung der Zentralregierung. Doch besonnene Stimmen haben es nicht leicht, Gehör zu finden. Es gibt in Spanien noch Hoffnung, dass es nicht zur offenen Konfrontation, zur Inhaftierung von Spitzenpolitikern, zu Unruhen, einer Spaltung der Gesellschaft in Katalonien und schweren Schäden für die Wirtschaft kommt. Aber diese Hoffnung schwindet immer mehr, immer schneller.