Glyphosat sorgt für deutsches Dilemma
SPD und CDU sind uneins bei der Frage, ob das umstrittene Pflanzenschutzmittel weiterhin erlaubt sein sollte.
BRÜSSEL/BERLIN Die Europäische Union will in der kommenden Woche über den weiteren Einsatz des Pflanzengifts Glyphosat auf Äckern entscheiden. Die Bundesregierung wird sich bei dieser Entscheidung voraussichtlich enthalten. Denn Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist für einen weiteren Einsatz, während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Glyphosat von den Äckern verbannen will.
Eine Vorentscheidung fiel gestern. Der Umweltausschuss des Europaparlaments sprach sich gegen einen weiteren Einsatz des Unkrautvernichters aus. Die deutsche Umweltministerin begrüßte den Beschluss: „Es entspricht meiner Position, dass wir Glyphosat nicht weiter zulassen sollten.“Glyphosat sei ein Pflanzengift, das nachgewiesen die Artenvielfalt bedrohe. „Deshalb hoffe ich sehr, dass auch die EU zu dem Beschluss kommt, die Zulassung für Glyphosat nicht zu verlängern.“Hendricks meinte, die Landwirtschaft könne in Deutschland auch ohne Glyphosat betrieben werden. „Pflügen ist zum Beispiel auch ein Mittel der Wahl.“
Die europaweite Zulassung von Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. 2016 war eine Verlängerung für den Einsatz des Unkrautvernichters um zehn Jahre gescheitert. Auch damals schon legte die SPD ihr Veto gegen einen ausgehandelten Kompromiss ein, woraufhin sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten musste.
Wie schädlich Glyphosat tatsächlich ist, ist umstritten. Die beiden EU-Agenturen für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie für Chemikalien (ECHA) bescheinigen dem Mittel Unbedenklichkeit. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) IARC hingegen hält Glyphosat für „wahrscheinlich Krebs auslösend“.
Am 25. Oktober will die EU-Kommission unter den 28 Mitgliedsländern über die Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre abstimmen lassen. Sollte der Abgesandte der Bundesregierung aus Berlin dabei, wie so häufig in den letzten Jahren, nicht die Weisung für ein klares Ja oder klares Nein mitbringen, geht die Hängepartie weiter. Dann kommt vermutlich wieder keine qualifizierte Mehrheit zustande, weil nicht mindestens 16 Mitgliedsländer mit „Ja“oder „Nein“stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dann könnte die Kommission selbst entscheiden.
Doch EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat bereits mehrfach angekündigt, dass die Kommission dies nicht will. Sie will nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen für die Zulassung eines Mittels, das in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr gewünscht wird. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Zulassung für Glyphosat, das im Ackerbau im großen Stil eingesetzt wird, ausläuft.
Für die Bauern würde es schwierig. Vermutlich wäre noch die nächste Ernte gesichert. Doch nach einer Übergangsfrist von bis zu 18 Monaten würden sowohl der Verkauf als auch der Einsatz des Mittels in der EU verboten, das als Allround-Pflanzenschutzmittel vielfach mit einem Breitband-Antibiotikum verglichen wird.
Die Debatte um Glyphosat wird immer emotionaler geführt. Die Gegner von der Initiative „Stop Glyphosate“haben mit über einer Million genügend Unterschriften zusammenbekommen, um als EU-Bürgerinitiative von der EU-Kommission anerkannt zu werden. Sie fordern ein Verbot sowie eine Reform der Pestizid-Zulassung in der EU. Die Kommission will in den nächsten Wochen in den Dialog mit der Bürgerinitiative treten.
Die Gegner versuchen zu mobilisieren. Immer wieder lassen sie etwa Tests durchführen und weisen auf Rückstände des umstrittenen Wirkstoffes hin. Mal findet er sich im Urin, mal im Speiseeis. Im Eis fanden sich Konzentrationen, die unterhalb der Grenzwerte liegen. Zuletzt warfen die Gegner dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das federführend an der Risikoprüfung beteiligt war, unseriöse Arbeitsmethoden vor.