Jamaika-Sondierer wollen die schwarze Null stehenlassen

BERLIN (kd/klik/mar) Union, FDP und Grüne wollen ihre Ziele für die nächsten vier Jahre ohne Neuverschuldung verwirklichen. Diese Grundsatzeinigung zeichnete sich gestern Abend vor der zweiten Sondierungsrunde der Jamaika-Unterhändler zur Finanz- und Europapolitik ab. Ferner wollen alle vier Parteien steuerliche Entlastungen bei den unteren Einkommen.

Mit Ergebnissen wurde aber noch nicht gerechnet. Der finanzielle Spielraum für mehr Investitionen und Steuersenkungen wurde nur mit 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2021 beziffert. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt, stehe „nicht zur Disposition“. Man könne die Ausgabenspirale nicht „beliebig aufdrehen“. Vorrangig wollen die Grünen allerdings Investitionen durchsetzen. „Niemandem nützt eine schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich“, sagte Chefunterhändler Jürgen Trittin. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum.

Bewegung zeichnete sich bei der FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Denkbar ist eine schrittweise Reduzierung. Statt in elf Schritten, wie es die Union anstrebt, könnten es fünf werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Einige müssen auch begreifen, dass das, was sie in die Programme geschrieben haben, so nicht rechenbar ist.“