Umgang im Bundestag wird härter

Die konstituierende Sitzung des Bundestags hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns in den kommenden Jahren an politischer Kultur erwartet: Provokationen und das Ausreizen demokratischer Spielregeln. Es wird nicht immer fair ablaufen.

Ein Grund zur Sorge ist das dennoch nicht. Die AfD unternahm mit dem Göring-Vergleich eine gezielte Provokation, die die meisten Parlamentarier abtropfen ließen. Der gute Vorsatz, nicht über jedes Stöckchen der Rechtspopulisten zu springen, hält. Gut so.

Sollte das Jamaika-Bündnis zustande kommen, wird es sich einer starken, einer anstrengenden und im Fall der AfD einer Opposition stellen müssen, deren Demokratiefestigkeit in Frage steht. Wo die AfD Grenzen überschreitet, müssen die anderen Parlamentarier Stopp-Schilder aufstellen.

Wie das funktioniert, hat gestern die Wahl des Bundestagspräsidiums gezeigt. Der AfD-Kandidat, dessen Haltung zur Religionsfreiheit zweifelhaft ist, fiel bei der Wahl zu Recht durch. Mit einem neuen Kandidaten hat die AfD weiterhin die Chance, den Platz im Bundestagspräsidium zu bekommen. So funktioniert Demokratie. BERICHT ERSTE NIEDERLAGE FÜR DIE AFD, TITELSEITE

Wichtige Sozialarbeit

Der Bedarf an Schulsozialarbeit steigt. Denn die Lebensverhältnisse der Schüler driften immer weiter auseinander. Die Schere zwischen armen und reichen Familien wächst. Ebenso die zwischen überbehüteten Kindern und solchen, deren Eltern die Erziehung dem Fernseher überlassen. Hinzu kommen die unterschiedlichen Kulturen und Religionen, die auch in den Schulen zunehmend aufeinanderprallen. Der Klassenverbund von einst ist heute ein Zufalls-Mix aus jungen Persönlichkeiten, die kaum mehr als ihr Alter verbindet.

Diese Vielfalt ist eine große Chance. Sie bereitet die Schüler auf einen beruflichen und privaten Alltag vor, der in Zukunft viel bunter und internationaler als die Gegenwart sein wird. Aber es wäre naiv, nicht auch die Verwerfungen zu erkennen, die diese neue Komplexität produziert. Um sie in den Griff zu bekommen, braucht man besondere Expertise. Die können Eltern und Lehrer nicht mal eben erlernen. Die ausgebildeten Profis für so was heißen Schulsozialarbeiter. Sie sind kein Schnickschnack, sondern wissenschaftlich belegte Sozialprävention. BERICHT SCHULSOZIALARBEIT BIS 2021 GESICHERT, TITELSEITE

Chance für die Türkei

Dass der gescheiterte Militärputsch in der Türkei im vergangenen Jahr das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin so sehr beeinflussen würde, hatte sich wohl damals niemand ausgemalt. 27 deutsche Staatsbürger haben türkische Behörden seit dem Putschversuch festgenommen. Elf von ihnen sitzen noch immer in Untersuchungshaft, darunter der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Die Strafvorwürfe sind teilweise so grotesk, dass man von einem schlechten Witz ausgehen könnte. Leider sind sie kein Witz.

Die Festnahme Yücels war ein herber Schlag für die bilateralen Beziehungen. Doch die Inhaftierung Steudtners, eines Deutschen ohne türkischen Pass, brachte das Fass aus Sicht der Bundesregierung zum Überlaufen. Heute beginnt der Prozess gegen Steudtner. Die türkische Regierung steht am Scheideweg. Sie hat nun die Gelegenheit, Steudtner zügig freizulassen und damit die Chance, die zerrüttete Beziehung zu Deutschland zumindest ein wenig zu normalisieren. BERICHT