Chinas neuer Mao Tsetung
Xi Jinping hat sich zum Vordenker der Kommunistischen Partei ausrufen lassen. Er steht damit auf einer Stufe mit Staatsgründer Mao.
PEKING „Meiyou“– das bedeutet: „keine Gegenstimme“. Sechs Beamte, die den riesigen Plenarsaal in der Großen Halle des Volkes überschauen, rufen laut hintereinander „Meiyou“ins Mikrofon. Bei allen drei Abstimmungen des Parteitags wiederholt sich ihr Auftritt. Keiner der knapp 2300 Delegierten erhebt seine Hand zum Nein-Votum. Nicht einmal eine Enthaltung ist zu sehen. Kein Wunder also, dass Xi Jinping gestern ein sozialistisches Traumergebnis von 100 Prozent Zustimmung für seine Zukunftspläne erzielte.
Auf ein einhelliges Ja stieß auch seine namentliche Aufnahme ins Parteistatut, die er zur Verwirklichung seiner ehrgeizigen Pläne braucht. Neben dem Mao-TsetungDenken steht nun dort das gleichnamige „Xi-Jinping-Denken“.
Chinas starker Mann hat sein Ziel erreicht, als ideologischer Vordenker der Kommunistischen Partei (KP) von den Delegierten gekrönt zu werden. Sie folgten auch seinen Vorgaben bei der Wahl des neuen 204köpfigen Zentralkomitees (ZK). Es wird heute auf seiner ersten Sitzung das neue Politbüro wählen, aus dem dann der siebenköpfige Ständige Politbüro-Ausschuss hervorgeht, das eigentliche Machtzentrum Chinas. Nur Premier Li Keqiang darf neben Xi bleiben. Alle anderen fünf Mitglieder müssen aus Altersgründen in den Ruhestand gehen. Über ihre Nachrücker unter Xi und Li wird noch spekuliert. Doch die meisten werden extrem loyale Vertraute des Parteichefs sein. Chinesen sprechen nicht mehr von der „höchsten inneren Führung“, sondern bereits von „Xis Mannschaft“.
Xi scheint viele seiner engen Vertrauten zu sich zu holen und damit seine Hausmacht auszubauen. Ins Zentralkomitee rückten etwa neu Pekings Parteichef Caiqi und der Parteichef von Chong- qing, Chen Miner, auf. Sie arbeiteten einst mit Xi, als der noch Chef der Provinz Zhejiang war, und dürften weiter ins Politbüro aufsteigen. Reformökonom Liu He, der engste Wirtschaftsberater von Xi, gehört ebenfalls dem neuen ZK an. Auch er darf hoffen, ins Politbüro zu kommen. Ein weiterer Aufsteiger ist Chinas 56-jähriger Börsenchef Liu Shiyu, der es schaffte, die 2015 ins Chaos geratenen Aktienmärkte wieder zu beruhigen. Er gilt als einer der Favoriten für die Nachfolge des bisherigen Zentralbankchefs Zhou Xiaochuan.
Theoretische Grundlage für all die Schachzüge der Macht bleibt aber das seit 1921 insgesamt 16-mal geänderte Parteistatut der Kommunistischen Partei. Xi lässt es erneut umschreiben. Nach Mao, dem Revolutionär, und Deng Xiaoping, dem Architekten für sozialistische Marktreformen, kommt nun Xi, der sozialistische Vordenker.
Bis 2021 will er China wohlhabend machen und bis 2050 zur starken Weltmacht aufbauen – vor allem wirtschaftlich. Im Parteistatut wird das künftig unter dem Stichwort der „doppelten Hundert“stehen. Gemeint sind das Jahr 2021, wenn die KP 100 Jahre alt wird, und das Jahr 2049, wenn die Volksrepublik ihr 100-Jähriges feiert.