Extremismus-Prävention erreicht Muslime nicht
BERLIN Der Bund gibt immer mehr Geld für Extremismusprävention aus. Analysen von Sicherheitsexperten zeigen jedoch, dass Fachkräfte kaum an radikale Muslime rankommen. Bislang sei „nur eher punktuell mit islamismusaffinen beziehungsweise bereits ideologisierten Jugendlichen“gearbeitet worden, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung von Dezember 2016.
Besonders Rückkehrer aus Terrorismusgebieten bereiten Probleme, wie aus einem Bericht des Bundeskriminalamts von April 2017 hervorgeht. Viele von ihnen bräuchten psychologische Betreuung. Doch Ärzten, Therapeuten und Lehrern fehle die Erfahrung. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der staatlichen Programme bislang überwiegend auf Aufklärungs- und Umfeldberatung ausgelegt ist, heißt es im Bericht. Es werden Flyer verteilt, Plakate geklebt und Vorträge vor Schulklassen gehalten – in direktem Kontakt mit radikalen oder islamismusaffinen Jugendlichen stehen wenige.
Eine Abfrage unserer Redaktion bei den Bundesländern hat erge- ben, dass es bisher nur in acht Ländern öffentliche Programme gibt, in denen bereits radikale oder von Radikalisierung bedrohte Muslime betreut wurden: In NRW gab es bislang 650 Fälle, in Hamburg 285, in Niedersachsen 220, in Hessen 141, in Bayern 130, in Berlin eine „mittlere zweistellige“Zahl, in SchleswigHolstein eine niedrige zweistellige Zahl, in Baden-Württemberg sei die Zahl nicht bekannt.
Der Verfassungsschutz geht derzeit von mehr als 20.000 potenziellen Islamisten in Deutschland aus. „Deutschland ist bei der Prävention islamistischer Radikalisierung gut aufgestellt“, betont die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD). Lücken gebe es aber etwa im Strafvollzug. Zukünftig müssten auch die „Graubereiche“erreicht werden, sagt Barley. Der Bund möchte deshalb im nächsten Jahr zusätzliche 100 Millionen Euro für ein nationales Präventionsprogramm ausgeben. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war der Gesamtetat für die Extremismusbekämpfung von rund 35 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro verdreifacht worden.