Merkel und die Mühe – wie Jamaika verknüpft werden soll
CDU-Mann Günther sagt: „Weniger Aufblasen ist mehr.“Nach Scharmützeln einzelner Unterhändler sollen jetzt Lösungen folgen.
BERLIN Die erste Sondierungsrunde ist vorbei, und es ist viel vom Ende die Rede. Wenngleich die gestern zum Teil erschöpft wirkenden Jamaika-Unterhändler darunter alle etwas anderes verstehen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sinniert über Neuwahlen. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der den Provokateur aus seinen eigenen Jamaika-Verhandlungen im hohen Norden gut kennt, stellt sich vor die Kameras und sagt dazu ganz trocken: „Davon habe ich auch nichts gehalten, als Wolgang Kubicki das Gleiche mal in Schleswig-Holstein gesagt hat. Am Ende war egal, was er gesagt hat, denn am Ende sind wir zusammengekommen.“GrünenFraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twittert derweil: „Gibt es Wochen? Gibt es ein Ende? Gibt es Wochenende?“
Die größte Zuversicht – verbunden mit wahrhaftigen Enden – verbreitet jetzt Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Sie hatte sich bis dahin noch überhaupt nicht öffentlich geäußert. Nun sagt die CDU-Chefin zu den Chancen, dass CDU, CSU, FDP und Grüne es schaffen können, auch die zweite Sondierungsrunde zu meistern, dann die Entscheidung der einzelnen Parteigremien zu überstehen und schließlich erfolgreich Koalitionsverhandlungen zu führen: „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zu- sammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen, und zwar in einer Art und Weise, dass jeder Partner seine Identität zur Geltung bringen kann.“
Dann marschiert sie in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, um diese Zwischenbilanz in der großen Sondierungsrunde mit 56 Unterhändlern zu ziehen. Merkel sei schwer genervt von den Scharmützeln einzelner Beteiligter, berichten Teilnehmer. So habe sie die Klage des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck (Grüne) über eine seiner Ansicht nach völlig unfaire Verhaltensweise der FDP via Medien zum Anlass für die Klarstellung genommen, sich einfach nur auf die Vereinbarungen in den Verhandlungsräumen zu verlassen. Das sei sicherer, als zu glauben, wer was welchem Medium gesagt habe.
So dürfte sie auch selbst geflissentlich ignoriert haben, wie FDPChef Christian Lindner ihr gleich zum Auftakt der Sondierungen vor zwei Wochen seine Vermutung im „Stern“-Magazin präsentierte, dass in der CDU nun bald die Debatte über Merkels Nachfolge geführt werde.
Die Behauptung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, Habeck sei „schizophren“, weil er die Ergebnisse der Agrargespräche anders bewertete, ist ohnehin nicht Merkels Stil. Sie ist bekannt dafür, dass sie schwierigste Verhandlun- gen knallhart, aber ohne Beschimpfungen durchzieht. Auch wegen ihres großen Einflusses auf das politische Geschehen hat das US-Magazin „Forbes“Merkel nun übrigens zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt.
Am Nachmittag zeigen sich dann die Spitzen aller vier Parteien viel optimistischer als in den Tagen davor. Von lehrreichen Gesprächen und Schnittmengen wird berichtet und davon, dass das Etappenziel erreicht sei. Lindner behauptet gar: „Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine Lösung zu finden.“Günther sagt noch: „Ein bisschen weniger Aufblasen in der Öffentlichkeit ist dann auch mehr.“