Arbeitgeber und Ökonomen für Beitragssenkung

BERLIN (mar) Arbeitgeber und Wirtschaftsforscher fordern, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte im Koalitionsvertrag eines möglichen Jamaika-Bündnisses zu verankern. „Die Bundesagentur für Arbeit wird Anfang 2019 mit gut 20 Milliarden Euro Rücklage die Kraft aufgebaut haben, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre sozial befriedende Aufgabe ohne schädliche Beitragserhöhung gut wahrnehmen zu können“, sagte der Vertreter der Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat der Bundesagentur, Peter Clever. „Eine künftige Koalition sollte sich auf jeden Fall auf eine Beitragssenkung bei Erreichen von 20 Milliarden Euro Rücklage festlegen.“Wie hoch die fällige Beitragssatzsenkung genau ausfallen könne, hänge von den konkreten Finanzzahlen und den wirtschaftlichen Aussichten ab. „Wir werden mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Taschen der Beitragszahler belassen können, möglicherweise sogar mehr. Die untere Grenze der Senkung liegt also bei 0,2 Beitragspunkten“, sagte Clever.

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) forderte die Bei- tragssenkung. „Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann problemlos schon 2018, spätestens 2019 um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden“, sagte IfW-Finanzexperte Jens Hogrefe-Boysen. „Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der geringen Arbeitslosigkeit dauerhaft mehr finanziellen Spielraum. Der Beitragssatz kann also für längere Zeit niedriger bleiben.“

Hogrefe wies darauf hin, dass die Beitragssätze zur Renten- und Pflegeversicherung wegen der fortschreitenden Alterung etwa ab 2020 deutlich ansteigen dürften. Er empfahl deshalb, im Gleichschritt mit der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags jetzt den Beitrag zur Pflegeversicherung anzuheben. Damit wäre die Pflegeversicherung für die Zukunft besser gewappnet.