Hochschulen sollen über Gebühren entscheiden

Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind in NRW noch nicht beschlossen, da setzt die Ministerin schon ein dickes Fragezeichen dahinter. Der Erfolg des Modells in Baden-Württemberg soll nun Messlatte sein. Im Grundsatz ist das zu begrüßen – warum etwas einführen, das anderswo Probleme verursacht?

Politisch jedoch ist der Vorstoß heikel, aus mehreren Gründen. Erstens: Es wird dauern, länger als ein Semester, bis im Südwesten belastbare Zahlen vorliegen, ob die Gebühr Talente abschreckt. Das könnte das neue Hochschulgesetz in NRW verzögern. Zweitens: Die Gebühren nun mit einer Bedingung zu versehen, erinnert an die leidige Eierei der CDU, die erst Gebühren wollte, dann lieber nicht, am Ende dann doch wieder, aber nur für Ausländer. Drittens: Die Bedingung hätte man in den Koalitionsvertrag schreiben sollen. So ist sie ein Affront gegen die FDP.

Und viertens: Die Gebührenfrage ist ein Gradmesser, wie ernst das Versprechen von mehr Autonomie gemeint ist. Schwarz-Gelb sollte den Hochschulen freistellen, ob und von wem sie Geld verlangen. Wenn Unis und FHs selbst am besten wissen, was gut für den Wissensstandort NRW ist – und dafür spricht vieles –, darf man ihnen diese Verantwortung zumuten. BERICHT NRW STELLT STUDIENGEBÜHREN INFRAGE, TITELSEITE

Für CSU-Parteichef Horst Seehofer wird es eng. Sein schärfster Konkurrent hat am Wochenende das Signal zur offenen Schlacht um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der CSU gegeben. Söders Schlag traf so hart, dass Seehofer sich zur öffentlichen Selbstverteidigung genötigt sah. Das ist ein Alarmsignal. Solange die Angriffe auf dem Niveau laufen: Was stört’s die alte Eiche, wenn sich das Borstenvieh an ihr reibt –, so lange lässt man in der Politik die Anwürfe von seinen Vasallen abwehren. Doch Söder ist für Seehofer inzwischen brandgefährlich.

Die CSU ist eine gnadenlose Partei, wenn es um ihren Machterhalt in Bayern geht. München ist wichtiger als Berlin – dieses Prinzip macht sich Söder zunutze. Die Wahrscheinlichkeit, dass er seinen Konkurrenten beim CSU-Parteitag im Dezember vom Thron stößt, ist mit diesem Wochenende gewachsen. Es stellt sich die Frage, ob Seehofer noch die Kraft hat, den Übergang so zu moderieren, dass er nicht vom Hof gejagt werden muss und Jamaika nicht an einer sich zerfleischenden CSU scheitert. Gelingt ihm das, könnte man ihn als Bundesminister in Berlin wiedersehen. BERICHT JUNGE UNION WAGT OFFENE REBELLION . . ., TITELSEITE

ESeehofer in höchster Not

Fahrplan statt Krawalle

s ist das gute Recht der Klimaschützer, gegen die Braunkohle zu demonstrieren. Erst recht, weil die RWE-Blöcke die größten Emittenten des klimaschädlichen Kohlendioxids in Europa sind. Wer aber Gewalt anwendet und Gesetze bricht, diskreditiert sein Anliegen. Anders als bei den Krawallen 2015 kam es nicht zum Bagger-Sturm, was auch der Polizei zu verdanken ist. Doch erneut drangen Aktivisten in den Tagebau ein und versuchten, Anlagen zu blockieren. Das mag in grünen Kreisen als gewitzt gelten, tatsächlich ist es nur gesetzeswidrig.

Dabei ist die Sache, um die es heute bei der Klimakonferenz in Bonn geht, zu wichtig, um sie Chaoten zu überlassen. Wenn wir es als stärkstes Industrieland nicht schaffen, auf klimafreundliches Wirtschaften umzustellen, wer dann? Auf Armin Laschet kann die Kanzlerin dabei nicht setzen, der macht seit Jahren kohlefreundliche Politik. Dabei geht es gar nicht um den Ausstieg sofort. Was Klima, Region und RWE jetzt brauchen, ist ein Fahrplan zum langfristigen Ausstieg nach dem Vorbild Atom und Steinkohle – ohne die Lasten den Stromkunden aufzuhalsen. BERICHT