AfD sieht Regierungskrise als Vorteil für sich

BERLIN (RP) Die AfD feiert das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen als Erfolg für sich. „Die AfD wirkt. Wir haben Schwarz-Grün verhindert“, stellte Fraktionschefin Alice Weidel vor der Fraktionssitzung gestern Morgen in Berlin fest. Die Jamaika-Gespräche hält sie für „wochenlange Wählertäuschung“. Dass es zwischen den vier Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei bereits im Vorfeld klar gewesen, sagt Weidel.

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen befand, den Bürgern bleibe damit, „zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart, und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen“. Möglichen Neuwahlen sieht die AfD, die mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen ist, positiv entgegen. Weidel glaubt, die Partei habe dann noch bessere Chancen. Co-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Frau Merkel ist gescheitert. Es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht.“Es sei gut, dass es nicht zu Jamaika kommt. Es wäre eine Koalition des „Weiter so“geworden.

Gleichzeitig ließ Gauland erkennen, dass er eine Zusammenarbeit mit der Union künftig nicht für ausgeschlossen hält: „Es gibt eine bürgerliche Mehrheit. Dazu müsste sich die CDU aber sehr ändern.“Auf die Frage, ob er die FDP, die zuletzt zu Europa- und Flüchtlingsfragen einen härteren Kurs eingeschlagen hatte, als Konkurrenz betrachte, sagte Gauland: „Nein. Das Original sind wir.“