In Paris bangen sie um Merkel
Für die Umsetzung seiner EU-Reformen braucht Präsident Macron Berlin.
PARIS Im Terminkalender von Emmanuel Macron war der Beginn dieser Woche reserviert für Europa. Ein Dutzend Parteichefs hatte er in den Elysée-Palast geladen, um über einen neuen Abstimmungsmodus für die Europawahl 2019 zu sprechen. In zwei Jahren sollen die Bürger die Reformen der EU absegnen, die Frankreichs Präsident bis dahin umsetzen will – gemeinsam mit Deutschland wohlgemerkt. Entsprechend besorgt wurde in Paris die Nachricht vom Platzen der Berliner Jamaika-Sondierungen aufgenommen. Denn nun gerät Macrons Zeitplan kräftig ins Wanken.
„Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft“, kommentierte Macron gestern Morgen kurz angebunden. „Für uns bedeutet das, dass wir weiter vorangehen müssen.“Jetzt erst recht. Noch in der Nacht habe der Präsident mit Angela Merkel telefoniert, ließ der ElyséePalast später wissen, ohne Details aus dem Gespräch mitzuteilen. Und natürlich bleibe man guter Dinge, dass Deutschland als Frankreichs Partner stabil und stark genug bleibe, um an einem ehrgeizigen europäischen Projekt zu arbeiten.
Dieses Projekt, eine ganze Wundertüte voller Reformvorschläge für die EU, hatte Macron in seiner Sorbonne-Rede im September ausgerollt – zwei Tage nach der Bundestagswahl. Aus Rücksicht auf die Regierungsbildung in Berlin hatte der Franzose seinen ursprünglichen Redeentwurf zwar noch kurzfristig umgestellt und die mutmaßlich in Deutschland umstrittensten Passagen ganz nach hinten verbannt, darunter vor allem seine Vorschläge zur Reform der Eurozone. Aber die Absicht war klar: Die künftige Bundesregierung sollte auf den neuen EU-Kurs eingeschworen werden.
Seither wachsen in französischen Regierungskreisen Ungeduld und Nervosität. Ungeduld, weil sich das Fenster für größere europapolitische Würfe schon bald wieder zu schließen droht. Bis zum Mai oder Juni, so glaubt man im Elysée, müsse man wichtige Pflöcke einschlagen. Danach drohe die Endphase der derzeit ohnehin gefährlich stockenden Brexit-Gespräche alles zu überlagern. Und Nervosität, weil die hochfliegenden französischen Plä- ne wenn überhaupt nur mit deutscher Rückendeckung durchzusetzen sind.
Zuletzt hatten französische Emissäre in Berlin freilich nicht mehr nur auf Tempo bei der Regierungsbildung gedrungen, sondern auch auf Flexibilität. „Was nützt uns ein Koalitionsvertrag, in dem von vorneherein jede signifikante EU-Reform ausgeschlossen wird?“, formuliert es ein Pariser Diplomat. Nun stellt sich eine ganz neue Frage: Was nützt Macron eine schwache Bundesregierung oder gar ein Kanzleramt ohne Merkel? Der Präsident hatte ganz auf Europas erfahrenste Politikerin gesetzt, um innenpolitische Widerstände in Deutschland abzuräumen. Seit gestern muss er um diese Verbündete bangen.