Deutschland scheitert bei EU-Behörden
Wegen des Brexits zieht die EU zwei wichtige Behörden aus London ab. Doch die deutschen Bewerber Frankfurt und Bonn gehen leer aus: Die Bankenaufsicht kommt nach Paris, die Arzneiaufsicht nach Amsterdam.
BRÜSSEL Der Brexit gilt für alle Beteiligten als Verlierer-Thema. Gestern aber gab es etwas zu gewinnen: Die Mitgliedsländer entschieden, wo zwei wichtige Behörden hinkommen. Amsterdam bekommt den Zuschlag für die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und Paris erhält überraschend die Europäische Bankenaufsicht (EBA). Die deutschen Bewerber Bonn und Frankfurt gingen leer aus. Paris gewann knapp vor Dublin, Amsterdam lag knapp vor Mailand.
Die Länder hatten sich geradezu um die Agenturen gerissen. Schließlich geht es um die Ansiedlung von Behörden mit hochkarätigen Jobs. Die Arzneibehörde hat 189 Mitarbeiter, die Bankenaufsicht 890. Zudem lockt die Aussicht, für die EUGemeinde internationale Kongresse durchführen zu können. Und deren Besuche benötigen Hotelzimmer, Taxis und Restaurants. In London sorgten beide Agenturen zuletzt pro Jahr für rund 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen.
Frankfurt hatte bei der Bewerbung um die Bankenaufsicht mit dem Pfund gewuchert, Finanzhauptstadt auf dem Festland zu sein. Doch schon die EU-Kommission bemängelte nach der Sichtung der Bewerbungen einige Dinge. So wurde kritisiert, dass in der Bewerbung nicht aufgeführt wurde, ob man von Frankfurt gute Flugverbindungen in alle EU-Hauptstädte bieten kann. Zudem habe Frankfurt keine Mietfreiheit garantiert.
Bonn hatte sich wie 18 weitere Städte um die Arzneimittelagentur beworben und auf seine Erfahrung mit internationalen Organisationen und Konferenzen verwiesen. Doch schon nach der EU-Auswertung schwanden die Chancen: So hätte Bonn der EMA zunächst nur Übergangsgebäude anbieten können. Die EU wünscht sich aber einen Umzug in dauerhafte Räumlichkeiten. Gegen beide deutschen Bewerbungen sprach, dass das Land mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit in Köln und der Europäischen Versicherungsaufsicht in Frankfurt bereits zwei EU-Organe beherbergt.
Als innerhalb der EU das letzte Mal Agenturen verteilt wurden, soll es zugegangen sein wie auf dem Basar. Länder mit chancenlosen Kandidaturen boten ihre Stimme anderen an und sicherten sich im Gegen- zug deren Zustimmung bei anderen Abstimmungen. Dem Vernehmen nach soll sich ein Land damals auf diese Art eine Erhöhung der Quote für die Milchbauern erstritten haben. Damit sich dieses Schauspiel nicht wiederholt, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk das gestrige Abstimmungsverfahren an sich genommen. Drei Wahlgänge waren je Agentur vorgesehen. Dabei vergaben die Länder bis zu 14 Punkte im Stile des Eurovision Songcontest. In den ersten Wahlgängen war die absolute Mehrheit nötig, in der dritten Runde die einfache Mehrheit. Der Versuch, sich über Deals Stimmen anderer Länder zu sichern, ist damit gescheitert. Laut „Spiegel“sollte Griechenland Frankfurt bei der Bankaufsicht unterstützen, Berlin im Gegenzug Athen bei der Arzneiaufsicht. Offiziell sollen bei der Wahl nur Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Verkehrsanbindung, die bisherige Zahl der EU-Agenturen und die Möglichkeit eines schnellen Umzugs eine Rolle spielen.
Zu den Verlierern zählen auch die Briten. Sollten es sich die Briten mit dem Brexit doch noch anders überlegen und in der EU bleiben, hätten sie Pech. Die Umzüge sind jetzt beschlossene Sache.