Minderheitsregierung spaltet SPD
Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise herrscht bei den Parteien Verwirrung. Gestritten wird um Neuwahl oder Minderheitsregierung. Die Junge Union Düsseldorf fordert Merkels Rücktritt.
BERLIN/DÜSSELDORF (RP) In der SPD wächst die Kritik am Kurs, den die Parteiführung nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen eingeschlagen hat: Während SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, eine Wiederauflage der großen Koalition komme nicht infrage, auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei ausgeschlossen, empfehlen Sozialdemokraten in Bund und Ländern, sich auch eine Tür zu einer großen Koalition offenzuhalten.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will sich die Option, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, nicht verbauen. „Da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte sie. Auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar. Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises, sagte unserer Redaktion: „Die Entscheidung, nach der Wahl nicht zur Verfügung zu stehen, war richtig. Aber jetzt haben wir eine neue Lage.“Parteivize Ralf Stegner nannte eine Neuwahl ein „Armutszeugnis“.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Groschek sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein?“Er könne sich vorstellen, „dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart“. Dann könne man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen, etwa bei der Förderung strukturschwacher Kommunen, bei einem Einwanderungsgesetz, bei der Renten- und der Steuerpolitik. Andere Sozialdemokraten aus NRW sprachen sich dagegen für den Gang in die Opposition aus.
Schulz versuchte, den Druck aus der Debatte zu nehmen: „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte er mit Blick auf sein heutiges Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich klar gegen eine Neuwahl positioniert hat.
Auch bei den Liberalen, die die Sondierungsgespräche hatten platzen lassen, gab es gestern Verwirrung über das weitere Vorgehen. FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, erneute Jamaika-Verhandlungen könnten doch noch stattfinden: „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus.“Ebendies hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zuvor nicht getan, wenngleich sie davor hohe Hürden sah.
Allein die Grünen zeigten sich weiter offen für Sondierungsgespräche. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag am Samstag in Berlin. Man sei bereit, „bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden“.
Die Junge Union (JU) in Düsseldorf überraschte mit einer am späten Montagabend angeblich spontan beschlossenen Rücktrittsforderung an Angela Merkel: Ihr sei persönlicher Machterhalt wichtiger als die inhaltlichen Positionen der Partei, die ihr das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken habe. Um dem „Niedergang der stolzen Volkspartei CDU“entgegenzuwirken, verlangte die Organisation Merkels sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz und sprach sich für den Fall einer Neuwahl gegen deren erneute Spitzenkandidatur aus.
Die Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf reagierten befremdet: Thomas Jarzombek und Sylvia Pantel sprachen vom „falschen Zeitpunkt“für eine solche Forderung. Der Düsseldorfer JU-Vorsitzende Ulrich Wensel verteidigte den Beschluss: „Wir wollen uns nicht länger dem Kadavergehorsam, den die CDU fordert, unterordnen.“