Bergmann (CDU) wundert sich über den Haas-Appell

KLEVE (RP) „Kleve bekommt zu wenig Geld für Flüchtlinge“hieß die Schlagzeile des Artikels, in dem der Klever Kämmerer Willibrord Haas an die Parteien appellierte, ihre Landtagsabgeordneten einzuschalten. Das verwundert den CDULandtagsabgeordneten Günther Bergmann. Er schreibt: „Herr Haas bezieht sich mit seiner Kritik bei der Finanzierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf Jahre von RotGrün in NRW. Wie sich die Situation 2018 und danach darstellen wird, ist offen.“So wisse Haas, dass der Haushalt 2018 noch nicht verabschiedet sei. Bergmann: „Ich nahm ein Schreiben von Haas vom 15. August zum Anlass, beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration nachzuhaken. Meine Antwort erhielt Haas am 11. September. Darin erläuterte ich, dass man im Ministerium die Sorge ernst nimmt, dass Kommunen zunehmend auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Geduldeten oder vollziehbar Ausreisepflichtigen zu gewährleisten haben. Konkret in Bezug auf die Personengruppe der Geduldeten ist eine kommunalfreundliche Entwicklung im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) aber erkennbar. So berücksichtigten frühere Versionen Geduldete gar nicht.“Das FlüAG 2016 habe Einmalzahlungen vorgesehen und im geltenden FlüAG bestehe eine Zahlungsverpflichtung des Landes für Geduldete von bis zu drei Monaten. Bergmann: „Ich erläuterte auch, dass seit Anfang 2017 eine umfassende und wissenschaftlich begleitete Ist-Kosten-Erhebung zur Klärung der Angemessenheit der FlüAG-Leistungen läuft.“Ziel sei es, die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbarten Punkte besonders in den Blick zu nehmen.

Bergmann: „Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag von Haas, die FlüAG-Erstattungsregeln stärker an Planungen zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auszurichten, ein konstruktiver Denkanstoß“, der in die Überlegungen einfließen werde.

Bergmann: „Haas weiß all das, da ich ihm alles schriftlich am 11. September erläuterte und auch per Telefon besprach. Somit läuft auch seine Aufforderung an die Klever Politiker, sich zwecks Aufklärung an die MdL zu wenden, ins Leere, da schon seit drei Monaten bekannt und in Düsseldorf schon in Arbeit.“