Merkel rügt CSU-Minister Schmidt

Nach dem Alleingang zu Glyphosat kommen aus der SPD Rücktrittsforderungen.

BERLIN (hom/jd/kib) Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für dessen Alleingang bei der EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat gerügt. Merkel betonte, Schmidts Abstimmungsverhalten in Brüssel entspreche „nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet worden war“. Die SPD beklagte, dass ihr Veto zu Glyphosat übergangen worden sei; einige Politiker forderten Schmidts Rücktritt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, sie sei weiterhin der Auffassung, dass man nach dem Vorfall eine vertrauensbildende Maßnahme brauche. Morgen kommen die Spitzen von Union und SPD beim Bundespräsidenten zusammen, um nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition zu sprechen. Eine Entlassung von Schmidt wäre ein solcher vertrauensbildender Schritt, sagte Hendricks. „Das heißt aber nicht, dass ich das fordere“, betonte die Ministerin; dies liege in der Verantwortung der Kanzlerin.

Merkel erklärte, sie erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederhole. Sie gab aber zu erkennen, „in der Sache“bei Schmidt zu sein. Ein Rücktritt des Landwirtschaftsministers schien damit gestern vom Tisch. Dessen ungeachtet forderten SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und der Chef der SPDFraktion im NRW-Landtag, Norbert Römer, Schmidt zum Rücktritt auf. Römer wies darauf hin, dass in der Landtagsfraktion ohnehin eine deutiche Mehrheit einer Neuauflage der großen Koalition distanziert bis ablehnend gegenüberstehe.

Wie eigenständig Schmidt bei seiner Zustimmung für eine EU-Zulassung des Herbizids handelte, bleibt umstritten. So soll CSU-Chef Horst Seehofer gestern im bayerischen Kabinett deutlich gemacht habe, schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung gewusst zu haben. Die Kanzlerin hingegen – so die Darstellung aus Regierungskreisen – sei ahnungslos gewesen. In diesem Fall könnte der Vorgang auch das Verhältnis der Unionsparteien belasten.