NRW nimmt Abschaffung des Sozialtickets zurück

DÜSSELDORF (kna) Nach zunehmender Kritik hat Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung bei der Abschaffung des Sozialtickets einen Rückzieher gemacht. Es sei „unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssten“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gestern. Individuelle Mobilität bedeute gesellschaftliche Teilhabe. Daher müsse es auch in Zukunft ein entsprechendes Beförderungsangebot für Einkommensschwache geben.

Vergangene Woche hatte der Verkehrsminister im Landtag überraschend angekündigt, dass das Land seine bisherigen Zuschüsse von jährlich 40 Millionen Euro zum Sozialticket bis 2020 komplett einstellen werde. Damit hätte das verbillig- te Ticket für Einkommensschwache vor dem Aus gestanden. Derzeit wird es landesweit von 300.000 Menschen genutzt, die dafür je nach Verkehrsverbund monatlich zwischen 31 und 38 Euro zahlen, etwa zwei Drittel unter dem Normaltarif. Rund zwei Millionen Bedürftige in NRW hatten bisher Zugang zu vergünstigten Beförderungsmöglichkeiten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte angesichts der Kritik bereits am Wochenende ein Einlenken angekündigt. Demnach will die Landesregierung 2018 weiter einen Zuschuss von 40 Millionen Euro zahlen. Für den Zeitraum danach ist eine Neuordnung und Vereinfachung des Ticketsystems geplant.