Die CDU will nun doch wieder den Finanzminister stellen
BERLIN 2009 wollte die FDP den Finanzminister stellen, 2013 die SPD. Doch die Kanzlerin gab das Schlüsselressort für die Steuerung aller Ausgaben nicht aus der Hand ihrer Partei. Um Jamaika möglich zu machen, bewegte sie nun jedoch Wolfgang Schäuble, rechtzeitig Platz zu machen und in die Funktion des Bundestagspräsidenten zu wechseln. Nach dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses mit FDP und Grünen stellt sich indes die Frage neu. Und prompt finden Christdemokraten nicht den größten Gefallen daran, das nach dem Kanzleramt einflussreichste Ressort der Konkurrenz zu überlassen.
„Das Bundesfinanzministerium muss in Unions-Hand bleiben“, sagt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper ohne Wenn und Aber. Deutschland habe ein CDU-geführtes Bundesfinanzministerium sehr gut getan. „Wolfgang Schäuble hat dafür gesorgt, dass es im Bund eine seriöse, verantwortungsvolle Haushaltspolitik gibt“, erläuterte Lienenkämper im Gespräch mit unserer Redaktion. Die schwarze Null dürfe nicht gefährdet werden.
Derweil wird auch beim potenziellen Koalitionspartner SPD bereits über ein Comeback von ExParteichef Sigmar Gabriel spekuliert, dann im Amt des Bundesfinanzministers. Sein Konzept für die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen wies nicht nur europa-, sondern auch finanzpolitische Perspektiven auf. Zudem hat er als Umwelt-, Wirtschafts- und Außen- minister gezeigt, dass er größere Apparate in den Griff bekommen kann. Es fragt sich außerdem, ob es sich die SPD leisten kann, auf ihren Minister mit den derzeit größten Beliebtheitswerten zu verzichten. Wenn freilich Parteichef Martin Schulz das Außenamt für sich reklamiert, bleiben Zweifel, ob die Union ausgerechnet auf die prestigeträchtigsten Ressorts verzichtet und dem Partner angesichts dessen mageren Wahlergebnisses so viel überlässt.
Zudem stehen bei der Union auch Kandidaten Schlange, die für das wichtige Finanzressort gehandelt werden, nachdem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner („Ich wäre gerne Finanzminister geworden“) sich selbst aus dem Rennen genommen hat. Allen voran wird Kanzleramtschef Peter Altmaier genannt, der das Ressort jetzt bereits geschäftsführend übernommen hat und in den Sondierungsverhandlungen mit ersten Erfahrungen vom Finanzministertreffen auftrat. Aber auch für Ursula von der Leyen böte sich ein Um- und Aufstieg an, nachdem sie es sich bei Teilen der Bun- deswehr als Verteidigungsministerin verscherzt hat.
Thomas de Maizière wird das Amt ebenfalls zugetraut. Es wäre eine Belohnung für Loyalität als Kanzleramts-, Innen-, Verteidigungs- und wieder Innenminister. Nicht zuletzt könnte Merkel ein Zeichen für einen Generationenwechsel setzen, wenn sie Finanzstaatssekretär Jens Spahn zu Schäubles Nachfolger machte. Schließlich hätte Merkel mit dem Finanzministerium einen geeigneten Job, um beizeiten eine potenzielle Nachfolge ins Kabinett zu holen.