Das kommt jetzt auf Diesel-Fahrer zu
In vielen Städten drohen im nächsten Jahr Diesel-Fahrverbote. Mit einem Milliarden-Programm für bessere Luft wollen Bund, Länder und Kommunen gegensteuern – doch ob das ausreicht, ist offen.
DÜSSELDORF (RP) Die Ankündigung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU), man werde an Fahrverboten in Düsseldorf nicht vorbeikommen, stieß bei der schwarz-gelben Koalition im Landtag auf wenig Begeisterung. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, wurde Radermacher gedrängt, ihre Haltung öffentlich zu relativieren. Das tat die Bezirksregierung mit dem Hinweis, Fahrverbote seien nicht zwingend notwendig. Ob Radermacher Recht behält, wird 2018 zeigen – beim gestrigen Diesel-Gipfel in Berlin versuchte man, eine andere Lösung zu finden. Was wurde in Berlin beschlossen? Die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden konnten sich auf ein eine Milliarde Euro schweres „Sofortprogramm saubere Luft 2017 bis 2020“einigen. Geplant ist, mehr Elektrofahrzeuge in die Innenstädte zu schicken: Busflotten des ÖPNV, Lieferverkehr und Taxis. Die alten Diesel-Busse sollen so nachgerüstet werden, dass sie weniger Stickoxide ausstoßen. Durch digitale Verkehrssteuerung sollen zudem Abgaswerte gesenkt werden. Die Kommunen sollen das Geld auch für den Ausbau von Radwegen einsetzen. Die EAuto-Kaufprämie, die bislang ein Flop ist, soll erhalten bleiben. Wann können die Kommunen mit dem Geld vom Bund rechnen? Ab heute sollen Kommunen, die unter Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen leiden, Anträge für Projekte stellen können. Die Finanzierung der eine Milliarde Euro steht zwar noch nicht komplett, aber die Mittel des Bundes sind abrufbereit. Geplant ist, dass der Bund 750 Millionen Euro beisteuert, während sich die Autohersteller mit 250 Millionen Euro beteiligen sollen. Die deutschen Autobauer VW, Mercedes und BMW haben Zahlungen zugesagt. Die ausländischen Hersteller sind dazu bislang nicht bereit. Können die Maßnahmen Fahrverbote abwenden? Sicherlich werden die beschlossenen Maßnahmen noch nicht wirken, wenn das Verwaltungsgericht Leipzig am 22. Februar über mögliche Fahrverbote in Düsseldorf entscheidet. Die Richter könnten das Maßnahme-Paket allenfalls als guten Willen der Politik werten. Düsseldorf
Köln
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Dieselfahrverbote 2018 kommen“, sagt daher Anja Smetanin vom ACE Auto Club Europa. Denn die EUGrenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen würden vielerorts bereits seit langer Zeit überschritten. Betroffene Städte müssten der EU jetzt nachweisen, dass die Belastung zurückgehe. Doch in vielen Städten sei kein Fortschritt zu erkennen, sagt Smetanin. Wen beträfe ein Diesel-Fahrverbot? „Voraussichtlich werden Fahrverbote alle Diesel mit der Abgasnorm Euro-5 und älter betreffen“, sagt Matthias Knobloch vom ACE. Euro5-Fahrzeugen könnte ein Softwareupdate helfen, mit dem der Stickoxid-Ausstoß gesenkt würde. Diese Fahrzeuge könnten die neue Emissionsklasse Euro 5.5 bekommen und damit vom Fahrverbot ausgenommen werden. Ob die neue Klasse tatsächlich vergeben wird, dürfte laut Knobloch davon abhängig sein, welche Verbesserungen nach dem Update zu erwarten sind. „Hier liegen aber noch keine Erkenntnisse vor“, sagt er. Ein Fahrverbot für Euro-5oder Euro-6-Fahrzeuge ist laut ACE nicht auszuschließen, wenn ein modernes Dieselfahrzeug im Realbetrieb trotz guter Messwerte deutlich zu hohe Stickoxid-Werte habe. Diesel-Fahrverbot auch für Lkw? Mögliche Fahrverbote gelten nur für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. Wer soll eigentlich die Elektrobusse für den ÖPNV liefern? Die deutschen Hersteller sind bislang noch nicht so weit, dass sie Elektrobusse in Serie auf die Straße bringen könnten. So ist zu befürchten, dass dieses lukrative Geschäft erst einmal an die Chinesen geht. Frühestens im Laufe des Jahres 2018 werden sich deutsche Hersteller beteiligen können. Wann sie bedarfsdeckend produzieren können, ist offen. Auch die Ladeinfrastruktur für E-Busse fehlt noch.