Sondieren mit Frust, aber auch mit Frist
Wenn die CSU nun mit Fristvorgaben in die Sondierungen für eine neue große Koalition geht, dann steht dahinter nicht nur der Kalender mit bayerischen Landtagswahlen im Herbst, für die die Christsozialen bald planen wollen. Dann entspricht das auch den Erwartungen vieler Bürger, die es kaum fassen können, wie Parteien, die für Stabilität stehen wollen, so lange mit instabilen Verhältnissen jonglieren.
Das Kalkül dahinter: heute schon durch Regierungsverzicht für vermeintlich bessere Chancen bei den nächsten regulären Bundestagswahlen 2021 sorgen. Das mag bei der FDP, der der Sturz aus dem Parlament noch in den Knochen steckt, nachvollziehbar sein. Auch die SPD kommt nicht daran vorbei, dass sie nach ihren Beteiligungen an großen Koalitionen 2009 und 2013 kräftig schrumpfte. Gemessen an den 40,9 Prozent zum Start der letzten SPD-Kanzlerschaft sind die jetzigen 20,5 deprimierend.
Aber wenn eine Million Wähler von CDU und CSU zur AfD wechselten und eine weitere Million von SPD und Linken zur AfD, dann müssten Schwarze wie Rote eigentlich wissen: Mit Wegducken vor dem Problemlösen bekommen sie die nicht zurück. Also braucht es klare Ansagen, wann es wie weitergeht. BERICHT CSU SETZT SPD FRIST FÜR GROKO, TITELSEITE ber Jahre haben sich Tausende Eltern in NRW für die Komplett-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium starkgemacht. So viel direkte Demokratie war lange nicht – das war aller Ehren wert. Trotzdem ist es gut, dass das Volksbegehren gescheitert ist, denn so verschwindet ein Hindernis auf dem Weg zur Befriedung der Debatte. Der Plan des Landes für die Umstellung auf G 9 ist wahrlich ambitioniert genug. Und ihr Kernziel haben die Eltern ja erreicht: NRW kehrt zum neunjährigen System zurück. Und zwar de facto flächendeckend, weil kaum Schulen als G 8-Exoten übrig bleiben wollen.
Umso befremdlicher wirkt es, dass die G 9-Initiative jetzt allen verpflichtenden Unterricht nach der sechsten Stunde loswerden will. Ein, auch zwei Tage Nachmittagsunterricht pro Woche sind keine Freiheitsberaubung und legen nicht die Axt an die Wurzel der bürgerlichen Gesellschaft, auch wenn mit viel Verve anderes behauptet wird. Im Gegenteil: Zusätzliche Förderung ist für viele Schüler (ja, sogar aus Akademikerfamilien) ein Segen. Und nötig ist mehr Verbindlichkeit, nicht weniger, auch am Gymnasium. BERICHT NUR 630.000 UNTERSCHRIFTEN ..., TITELSEITE
IScheitern als Chance
Bankrotte Republikaner
m US-Bundesstaat Alabama, in Amerikas tiefstem Süden, kann Donald Trump heute triumphieren. Dabei ist es fast gleichgültig, ob der republikanische Kandidat Roy Moore das Rennen um einen Sitz im Senat gewinnt oder nicht. Allein die Tatsache, dass die Grand Old Party diesen Mann im Wahlkampf unterstützt hat, demonstriert die Unterwerfung der Republikanischen Partei durch Trump.
Moores Stimme im Senat ist wichtig, um die hauchdünne Mehrheit der Republikaner in der zweiten Kammer zu verteidigen. Trotzdem hatten sich die Parteiverantwortlichen zunächst von dem 70-Jährigen abgewandt, gegen den schwere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger erhoben werden. Zwar ist alles noch nicht gerichtsfest bewiesen, was Moores Anhänger prompt für eine „Fake-News“Kampagne ausschlachten. Aber Moore ist auch ein Mann, der schon mehrfach bewiesen hat, dass ihm die Verfassung schnurz ist. All dies disqualifiziert ihn eigentlich als Kandidaten. Doch auf Trumps Wunsch durfte Moore kandidieren. Es ist ein moralischer Bankrott. Es gibt keine Skrupel mehr. Nur die Macht. BERICHT