Brandbrief der Europäer an die USA
Finanzminister Altmaier und Amtskollegen protestieren gegen US-Steuerreform.
BERLIN (dpa/mar) Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen. In einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)) zu verstoßen. Zudem würden Absprachen der Industrieländerorganisation OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung (BEPS) nicht eingehalten.
Sorge bereitet den Ministern unter anderem eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA. Damit wollen die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten Tricksereien erschweren, bei denen Firmen Teile ihres Geschäfts künstlich in Steuerparadiese verlagern. Die europäischen Minister fürchten aber de facto eine Diskriminierung nicht-amerikanischer Unternehmen und einen Verstoß gegen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Dies drohe den transatlantischen Handel und Investitionen ernstlich zu beeinträchtigen, so die Minister. Auch könnten die internationalen Finanzmärkte und der internationale Banken- und Versicherungsverkehr durch die amerikanischen Steuerpläne beeinträchtigt werden.
US-Präsident Donald Trump will die Unternehmenssteuern drastisch senken, damit US-Unternehmen ihre Gewinne wieder in den USA versteuern, statt in Steuerparadiese wie Irland zu gehen. Tatsächlich zählen die US-Steuern zu den höchsten unter den Industrieländern. Auch Frankreich und Großbritannien wollen ihre Firmensteuern reduzieren. Deutschland und der Rest Europas dürfte sich dem Steuerwettlauf nicht entziehen können.