SPD: Will Schwarz-Gelb die Windenergie kaputt machen?

Sozialdemokratische Gemeinschaft der Kommunalpolitiker im Kreis Kleve übt Kritik.

KREIS KLEVE (RP) Wohin will die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag eigentlich mit der Windkraft? Dieser Frage stellte sich die Sozialdemokratische Gemeinschaft der Kommunalpolitiker (SGK) im Kreis Kleve zusammen mit André Stinka, Sprecher der SPDLandtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz.

In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „In ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2017-2022 haben CDU und FDP im Bereich der Windkraft einschneidende Maßnahmen angekündigt. Ziel ist es, den Windkraftausbau nach der Fertigstellung bereits genehmigter Anlagen zu stoppen. Zwar betont die neue Landesregierung, sie halte an den Klimaschutzzielen der Vorgängerregierung fest und wolle auch die Energiewende vorantreiben. Fakt ist jedoch, dass sie mit ihren angedachten Maßnahmen – insbesondere mit dem 1500- Meter-Abstand – große Unsicherheit schürt“, meinen die SPD-Politiker aus dem Kreis.

„Mit ihren Ankündigungen sorgt die Landesregierung dafür, dass viele Anlagen nicht geplant oder umgesetzt werden. Das hilft uns nicht bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Man fragt sich vielmehr: Will Schwarz-Gelb die Windenergie kaputt machen?“, erklärt Stinka.

Hejo Eicker, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft im Kreis Kleve, ergänzt: „Der Windkraftausbau bedeutet in vielen Kommunen konkrete, aber auch komplexe und emotional geführte Diskussionen zu Fragen des Planungsrechts, der Bürgerbeteiligung, der lokalen Wertschöpfung und des kommunalen Steueraufkommens. Bei diesen lässt die Landesregierung die Kommunalpolitiker vor Ort aber allein, indem sie rechtlich nicht abgesicherte Ideen in den Raum stellt.“