Mullahs drohen mit der Todesstrafe

Mindestens 21 Menschen sterben bei den anhaltenden Protesten im Iran.

BERLIN/TEHERAN (may-) Mit jedem Tag der Proteste im Iran steigt die Zahl der Todesopfer. Zugleich mehren sich die Ankündigungen harter Gegenreaktionen. Gestern waren bereits vor dem Beginn weiterer, für den Abend erwarteter Demonstrationen landesweit mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Hauptstadt Teheran wurde von 450 Festnahmen berichtet. Die Revolutionsgerichte kündigten gegen die „Drahtzieher“der Proteste Anklagen unter anderem wegen „Kriegsführung gegen Gott“an. Darauf steht die Todesstrafe.

Die Demonstrationen hatten sich in der Stadt Maschhad aus Protest gegen Benzinpreiserhöhungen entzündet und sich vor allem auf die schlechte wirtschaftliche Situation breiter Gesellschaftsschichten bezogen. Sie breiteten sich jedoch schnell auf viele weitere iranische Städte aus und wenden sich inzwischen auch gegen die aggressive Außenpolitik, die klerikalen Strukturen sowie Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Hassan Ruhani persönlich. Hatte Ruhani zunächst noch Verständnis für die Proteste signalisiert, beschuldigte Chamenei nun „Feinde des Irans“im Ausland, die Unruhen ausgelöst zu haben.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich „sehr besorgt“über die jüngste Entwicklung im Iran. Er appellierte an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren. Es sei nach der Konfrontation der vergangenen Tage umso wichtiger, allseits von ge- waltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.

Dem Außenexperten der Grünen, Omid Nouripour, ging dies nicht weit genug. Es sei zwar richtig, das Atomabkommen mit dem Iran schützen zu wollen. „Das darf aber nicht dazu führen, dass zur Menschenrechtslage im Land geschwiegen wird“, sagte Nouripour. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte, dass die Bundesregierung die iranische Führung dazu auffordert, die Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen. „Die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und die Unterdrückung sind für die Menschen im Iran unerträglich geworden“, sagte Djir-Sarai.