CSU verlangt härteren Umgang mit Asylbewerbern
BERLIN (kd/mar/may-) Die CSU fordert zum Auftakt des Wahljahres in Bayern eine Verschärfung des Umgangs mit Asylbewerbern und setzt damit die SPD in den Verhandlungen über eine Regierung im Bund unter Druck. Die Spitzen von Union und SPD kommen heute erneut im kleinsten Kreis zusammen, bevor am Sonntag die Sondierungen über die Fortsetzung der großen Koalition beginnen.
Die CSU fordert nun, den Zeitraum für die auf den Grundbedarf abgesenkten Leistungen für Asylbewerber von 15 auf 36 Monate auszuweiten. Ferner will sie eine „standardmäßige“Überprüfung des Alters von jungen Flüchtlingen etwa durch medizinische Untersuchungen einführen. Das geht aus einem Papier für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten von Donnerstag bis Samstag hervor.
Die Altersbestimmung von Flüchtlingen, die nach eigenen Angaben noch minderjährig sind, ist in Zweifelsfällen bereits jetzt erlaubt, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte, die Rechtslage werde aber oft „zu tolerant“ausgelegt. Die Debatte steht unter dem Eindruck der Bluttat in der vorigen Woche in RheinlandPfalz, wo ein angeblich 15-jähriger Afghane ein Mädchen erstochen haben soll. Es bestehen Zweifel, ob der Täter so jung ist und für ihn das mildere Jugendstrafrecht gilt.