Alte Bekannte, neuer Stil, bleibende Skepsis

Union und SPD wollen bis Freitag ein Sondierungsergebnis vorlegen. Merkel, Seehofer und Schulz machen Europa zur Chefsache.

BERLIN Mit einem unsicheren Gefühl, aber dem Vorsatz großer Disziplin gehen Union und SPD morgen in ihre fünftägigen Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition. Diesmal sei es wahrhaft kompliziert, eine „vernünftige Koalition“zu bilden, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Angst vor einer Neuwahl habe seine Partei aber nicht.

Im Stil, im Umgang und in der Öffentlichkeitsarbeit sollen sich die schwarz-roten Verhandlungen deutlich von den gescheiterten Jamaika-Sondierungen unterscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben die Unterhändler aufgefordert, keine Debatten über Twitter zu führen oder über diesen Kanal aus den Verhandlungen zu berichten. Ferner sollen nicht alle Generalsekretäre gleichzeitig Zwischenberichte abgeben. Stattdessen wird jeweils der Gastgeber – abwechselnd CDU, CSU und SPD – einen eigenen Vertreter benennen, der die Medien im Namen aller Beteiligten informiert. Das soll zu mehr Verbindlichkeit und besseren Absprachen und damit weniger Verwirrung und Streit in der Öffentlichkeit führen.

Die große Gruppe der 39 Unterhändler soll nur zum Auftakt und dann zu wichtigen Entscheidungen zusammengerufen werden. Ansonsten sollen 15 Untergruppen über einzelne Themen verhandeln. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) machen den Komplex Europa zur Chefsa- che. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wartet seit Monaten auf eine Positionierung Deutschlands zu seinen Reformvorschlägen, die unter anderem einen eigenen Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone vorsieht.

Ferner werden die Parteichefs mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) das Thema „Arbeitsweise der Koalition“besetzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier übernimmt diesmal für die Christdemokraten federführend das Thema Finanzen. Bei den Jamaika-Gesprächen hatte das Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) gemacht. Dessen enger Aus- tausch mit FDP-Chef Christian Lindner, der die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen im November platzen ließ, wird in der Union inzwischen immer kritischer gesehen.

Der 37 Jahre alte Spahn gilt als einer der größten parteiinternen Widersacher Merkels. In dem Papier zu den Sondierungsgruppen, das unserer Redaktion vorliegt, steht er hinter Altmaier in Klammern. Das bedeutet, dass Altmaier, der nach dem Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble in das Amt des Bundestagspräsidenten das Ressort zusätzlich übernahm, bei dem Thema jetzt den Hut aufbehält. Die CSU schickt Bayerns designierten Ministerpräsidenten Markus Söder und die SPD Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in die Finanzgruppe.

Bouffier übernimmt das Thema Migration und hat es dort mit SPDVize Ralf Stegner zu tun. Auffallend ist der zweifache Einsatz von Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau Helge Braun bei Bildung sowie Arbeitsmarkt und Digitalisierung – in beiden Gruppen ist auch der neue parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Ebenfalls in Doppelfunktion tauchen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD, Bildung und Familie) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Bürgerbeteiligung und Außenpolitik/Verteidigung) auf. Oft sind Politiker mit wichtiger Funktion während Koalitionsverhandlungen Anwärter auf höhere Posten, wenn eine Regierung zustande gekommen ist. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat zwei Arbeitsgruppen.

Die Deutschen haben aber einer Umfrage zufolge große Vorbehalte gegen eine mögliche Neuauflage der großen Koalition: 52 Prozent fänden ein solches Bündnis weniger gut oder schlecht, ergab der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“. SPD-Anhänger sind ähnlich gespalten: 50 Prozent halten eine Koalition aus Union und SPD für sehr gut oder gut, 49 Prozent für weniger gut oder schlecht. 53 Prozent aller Befragten fänden es sehr gut beziehungsweise gut, wenn Merkel Kanzlerin bliebe, 45 Prozent weniger gut bis schlecht. Bouffier sagt dazu: „Wenn nach zwölf Jahren immer noch mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sagen, dass das die richtige Kanzlerin ist, muss man sich nicht grämen.“

Oft sind wichtige Verhandler Anwärter auf höhere Posten, wenn die

Regierung steht

INTERVIEW VOLKER BOUFFIER (CDU)