Union will antisemitische Ausländer ausweisen

BERLIN (RP) Die Union fordert die Ausweisung von Zuwanderern, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der „Welt“wollen CDU und CSU vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert. Die Bundesländer sollten das Aufenthaltsgesetz konsequent nutzen, „um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen“. UnionsFraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lobte die Initiative: „Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht.“Das Internationale Auschwitz-Komitee forderte eine fraktionsübergreifende Initiative. Bei Protesten in mehreren deutschen Städten hatten pro-palästinensische Demonstranten vor einigen Wochen Flaggen mit Davidstern verbrannt. Die Vorfälle hatten eine Debatte über Antisemitismus unter Zuwanderern ausgelöst. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) schlug nun vor, den Besuch einer KZGedenkstätte zur Pflicht zu machen – für Deutsche und Migranten.