Gute Medizin gegen Klinik-Überangebot

Krankenhäuser sind das Sorgenkind im Gesundheitswesen. Sie verschlingen den Großteil der Kassenbeiträge und kommen doch mit dem Geld nicht aus: Jedes zehnte gilt als Pleitekandidat. Seit Jahren fordern Experten eine Konsolidierung der Branche – zum Wohle der Beitragszahler und Patienten. Doch nichts geschieht. Wann immer eine Klinik zur Schließung ansteht, ist der Aufschrei groß. In jedem Bett liegt eben ein Kommunalpolitiker. Auch deshalb hat NRW noch immer einen Überhang an Klinikbetten, selbst wenn diese nicht mehr das Maß der Finanzierung sind.

Das weiß auch Gesundheitsminister Laumann. Nun setzt der Kenner der Szene auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Er bietet finanzielle Anreize für Kliniken, die sich zu Verbünden zusammenschließen und Schwerpunkte bilden. Und er droht mit staatlicher Einmischung, falls Kliniken bei Reformen nicht vorankommen. Geschickt gemacht. Davon können Patienten nur profitieren. Denn Waldund Wiesenkliniken, die alles anbieten, aber wenig Routine bei einzelnen Eingriffen haben, stellen ein hohes Risiko für Patienten dar. Für eine gute Klinik sind Patienten, gerade bei planbaren Eingriffen, gerne bereit, längere Wege in Kauf zu nehmen. BERICHT NRW WILL KLINIK-VERBÜNDE ERZWINGEN, TITELSEITE

Im Zweifel für die Freiheit

Wer sich mit Netz-Aktivisten anlegt, hat keinen leichten Stand. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen wurde zu „Zensursula“. Jetzt ist Justizminister Heiko Maas der Lieblingsfeind im deutschen Web. Seit sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt, sprechen alle von Einschränkung der Meinungsfreiheit, und die Parteien – Ausnahme SPD – wollen dringend nachbessern.

Man muss den Minister in Schutz nehmen. Er hat für das Internet verfügt, was bei anderen Publikationskanälen rechtlich verbindlich ist. Der Herausgeber einer Zeitung, der Autor eines Buchs, der Betreiber eines Fernsehkanals ist für die Inhalte, die er publiziert, rechtlich verantwortlich. Wenn Straftaten verübt werden, ist dieser Personenkreis zur Abwehr verpflichtet. Das kann im Internet nicht anders sein.

Wenn jetzt Twitter und Co. übers Ziel hinausschießen, schränkt nicht Maas die Meinungsfreiheit ein. Die Gesellschaften müssen gründlicher prüfen, was Beleidigung und Verhetzung ist und was unter die Meinungsfreiheit fällt. Im Zweifel müssen sie sich für die Meinungsfreiheit entscheiden – wie die Gerichte. BERICHT

Die Welt wartet nicht

Welche politischen Folgen die lahmende Regierungsbildung in Berlin hat, zeigt dieser Tage am besten ein Blick ins Ausland. Zum Beispiel nach Peking. Dort trat der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt als Europas starker Mann auf. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Unionisten mit den Sozialdemokraten weiter darüber fingerhakeln, wer in der nächsten Legislaturperiode wie viele Milliarden für seine Klientel verpulvern darf, bringt sich der Franzose als der neue Vorzugspartner der Chinesen in Stellung. Nicht weil sein Land plötzlich so viel interessanter für Chinas Führung geworden wäre. Sondern weil in Berlin nun schon seit Monaten Lähmung herrscht.

Die chinesische Aufmerksamkeit für Macron zeigt, dass die Welt eben nicht ewig auf Deutschland wartet. In dieser Situation muss man geradezu dankbar sein, dass Frankreich seine internationale Rolle neuerdings wieder selbstbewusster interpretiert. Allerdings müssen Deutsche und Franzosen aufpassen, dass sie sich von China nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es wäre nicht der erste Versuch. BERICHT