Gewerkschaftschef warnt vor „Beamtentum light“
Bei der Jahrestagung des DBB in Köln lehnt dessen Chef Ulrich Silberbach ein Streikrecht für Beamte ab.
KÖLN Eigentlich ist die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln traditionell ein Schaulaufen für die Politprominenz aus Berlin. Doch der mit Spannung erwartete Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière fiel kurzfristig aus. Der CDU-Politiker ließ sich mit Verweis auf die Sondierungsgespräche in Berlin entschuldigen und schickte stattdessen seinen Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Der schlug sich zwar wacker, ungeachtet dessen dürfte die Abwesenheit des obersten Dienstherrn den Staatsdienern aber übel aufgestoßen haben. Noch dazu so kurz vor der im Frühjahr startenden Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Umso mehr mühte sich deshalb der neue DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, die Lücke mit einem markigen Auftritt zu füllen. Wenn auch mit ruhigem Timbre vorgetragen, so hatten es die Worte des neuen Beamtenbund-Chefs doch in sich: Silberbach forderte nicht nur eine deutliche Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst, sondern knöpfte sich insbesondere eine zentrale Forderung der SPD in den Sondierungsgesprächen vor: die Bürgerversicherung. Diese bezeichnete Silberbach als „Einheitsversicherung“, die sich zwar auf den ersten Blick sozial ge- recht anhöre, in der Praxis aber nichts taugen würde: „Uns drohen dann Versorgungsengpässe und lange Wartezeiten.“Der Bertelsmann-Stiftung, die jüngst errechnet hatte, dass Bund und Länder mit dem neuen System bis 2030 allein durch die Ersparnis bei der Versorgung der Beamten rund 60 Milliarden Euro sparen würden, warf Silberbach „Fake-News“vor.
Zudem forderte er die ersatzlose Abschaffung des Tarifeinheitsgeset- zes und einen Masterplan für die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes.
Mit Blick auf die Verhandlungen über das Beamten-Streikrecht vor dem Bundesverfassungsgericht warnte er vor einem „Beamtentum light“. Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und die Alimentation durch den Staat auf der einen Seite seien nicht mit einem Streikrecht auf der anderen vereinbar, warnte Silberbach.