Laschet will Industrie im Land halten
Beim Empfang der IHK Düsseldorf bekräftigte der Ministerpräsident, dass sich NRW stärker in Berlin einmischen will. Erster Erfolg: Bei der Energiepolitik seien sich die Sondierer jetzt einig.
DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kam gestern direkt von den Sondierungsgesprächen in Berlin und brachte den 1300 Gästen beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf das Versprechen mit: „NRW will sich wieder stärker einmischen und die Bundespolitik mitprägen.“Als erstes Ergebnis der Sondierungen nannte er: „Die Energiepolitik ist kein Streitpunkt mehr.“Binnen zwei Sitzungen habe man sich mit der SPD geeinigt. Und das sei gut für das Land, für das das Thema Energie zentral sei. „Man kann nicht einfach aus der Braunkohle aussteigen, ohne zu wissen, welche Folgen das für Arbeitsplätze und Strompreise hat.“
Laut Berliner Kreisen sollen sich Union und SPD auf eine Aufgabe der deutschen Klimaziele 2020 geeinigt haben, die nur noch bei massiver Einschränkung der Braunkohle-Verstromung zu erreichen gewesen wären. Stattdessen sollen die Einsparziele bei Treibhausgasen jetzt erst „Anfang der 2020er Jahre“erreicht werden, heißt es in Berlin.
Laschet sagt, er habe sich den Erfolg der Jamaika-Koalition gewünscht, die ein Impulsgeber hätte sein können. Doch auch das Thema Energiepolitik habe sich als Problem erwiesen. Nun komme es darauf an, sich mit den Sozialdemokraten zu verständigen. Vor allem zwei große Aufgaben sieht er für die neue Regierung: Europa und Digitalisierung. Mark Rutte in den Niederlanden und Emmanuel Macron in Frankreich hätten gezeigt, dass man auch mit pro-europäischen Themen im Wahl- kampf punkten könne. Gemeinsam könne man auch bei Kriminalitätsbekämpfung, innerer Sicherheit und Integration vorankommen. Weiter gelte es, die Industrie nicht zu vergraulen. „Stahl, Chemie, Alu und Glas – diese Industrien wollen wir im Land halten“, sagte Laschet mit Blick auf NRW. Dazu müsse man aber die Bürger mitnehmen und ihnen erklären, dass ein hocheffizientes Stahlwerk in Duisburg eben auch ein Beitrag zum Weltklima sein könnte. Zu den Fusionsverhandlungen von ThyssenKrupp mit dem Konkurrenten Tata sagte er, diese könnten in diesem Jahr beendet werden.
Mit Blick auf das Ende der Steinkohleförderung sagte er, hier gehe eine große Tradition zu Ende. Zugleich müsse das Ruhrgebiet nach vorne schauen: „Wir helfen dem Ruhrgebiet nicht mit immer neuen Subventionen.“Stattdessen will er, wie bereits angekündigt, eine Ruhrgebietskonferenz 2018 veranstalten.
Auch IHK-Präsident Andreas Schmitz mahnte die Parteien in Berlin, sich rasch auf eine handlungsfähige Regierung zu verständigen. Diese sollte gemeinsam mit Frankreich neue Impulse für Europa setzten, auch wenn beide Länder nicht immer gleiche Vorstellungen hätten. Schmitz lobte Laschet: Dieser habe „in Rekordzeit und nahezu geräuschlos“eine neue Landesregierung gebildet. „Die ersten 200 Tage dieser Legislaturperiode darf man als gelungen betrachten“, sagte Schmitz. Er verwies auf das „Entfesselungsgesetz“für Unternehmen, den Ausbau des Glasfasernetzes, die Weichenstellungen in der Schulpolitik und Erfolge bei der Exzellenzstrategie: acht NRW-Universitäten haben es in die Endrunde geschafft. Doch die Wirtschaft sieht weiteren Reformbedarf. „Herr Laschet, wir alle appellieren an Sie: Genehmigen Sie rasch die Kapazitätserweiterung für unseren Airport – denn das haben Sie in der Hand“, rief Schmitz dem Ministerpräsidenten zu. Die Kapazitätserweiterung ist umstritten. Anwohner lehnen sie ab, die Wirtschaft drängt darauf.