Etat einstimmig verabschiedet – müde Zustimmung in Kalkars Rat
So richtig zufrieden ist keine Fraktion im Kalkarer Stadtrat mit der Finanzsituation im Allgemeinen und dem aktuellen Doppelhaushalt im Besonderen. Dennoch gaben alle dem Zahlenwerk ihre Stimme.
KALKAR Das Forum, die Wählervereinigung, die auch die Bürgermeisterin stellt, fand noch die positivsten Worte für die aktuelle Lage. Oder besser fürs große Ganze, denn um die konkreten Ausgaben, Einnahmen, Sparmöglichkeiten und Investitionen ging es bei Forums-Fraktionschef Lutz Kühnen nur am Rande. Vielmehr lobte er die seiner Wahrnehmung nach verbesserte Diskussionskultur im Rat, die – bei wechselnden Mehrheiten – am Ende zu besseren Ergebnissen führe. „Auch wenn die finanzielle Situation nicht prickelnd ist, so wollen wir positiv in die Zukunft blicken und mit kreativen und innovativen – manchmal auch zunächst belächelten – Ideen die Weichen für die Zukunft stellen“, so Kühnen.
Zum 30-Millionen-Etat des Jahres 2018 (26,8 sind für 2019 errechnet) setzt das Forum auf die Option, nicht benötigte städtische Immobilien zu veräußern. Der Fraktion fehlen dazu bislang jedoch klare Aussagen des Kämmerers; das neue Gebäudemanagement soll Licht ins Dunkel bringen. Diesem Zweck könnte auch das NKF-Kennzahlenset NRW dienen, das es Kommunen ermöglicht, zu schauen, wie sie im Vergleich zu den Nachbarstädten dastehen.
Dass Kalkar nach wie vor von der Substanz lebe, in 2018 rund 280.000 und 2019 rund 825.000 Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen müsse, sei nicht gut, befand Carsten Naß, der für den verhinderten CDU-Fraktionschef Ansgar Boßmann sprach. „Eine grundsätzliche Änderung nach den vergangenen äußerst schwierigen Jahren ist nicht in Sicht.“Steuererhöhungen (etwa die im Kreisvergleich sehr hohe Grundsteuer), zu denen auch die neue Zweitwohnungssteuer gehöre, seien eben kein Allheilmittel. Hingegen helfe die Senkung der Kreisumlage ein wenig. Naß mahnte an, neben den Investitionen ins Schulzentrum auch die Bedürfnisse der Grundschulen nicht zu vergessen. Kalkars CDU ist der Meinung, dass neue Gewerbeund Wohnbauflächen benötigt werden und regt an, zu überlegen, ob an der Birkenallee nicht doch Einfamilienhäuser besser ankämen als Geschosswohnungsbau. Obwohl der Haushalt „langweilig wie eine Ostberliner Plattenbauwohnung“sei, in der man zugegebenermaßen auch leben könne, stimmten auch die Christdemokraten der Haushaltssatzung zu.
Walter Schwaya (SPD) stellte angesichts des viele 100 Seiten starken Zahlenwerks fest, er maße sich nicht an, bessere Ideen zu haben als die Profis der Verwaltung. Dass aber die Schulumgestaltung soviel teurer werde als ursprünglich gedacht, ärgere ihn sehr. Sie sei aber sicher ebenso nötig wie der Breitbandausbau. Dass Kalkar derzeit überhaupt irgendwie zurechtkomme, sei „Geschenken“der früheren (rot-grünen) Landesregierung und der bisherigen Bundesregierung zu verdanken. Damit die Verwaltung ihren Handlungsspielraum behalte, stimme auch die SPD zu.
Carsten Naß
Willibald Kunisch (Grüne) beanstandete, dass Kalkar die einzige Kommune im Kreis sei, die den Griff in die Rücklage nötig habe. Seiner Ansicht nach verlange die Feuerwehr zu viele Anschaffungen, der Ausbau von Nebenstraßen sei unnötig. Kunisch wünscht sich günstige Wohnungen vor allem für Senioren und ist der Ansicht, die Verwaltung hätte deutlich früher über die kritische Situation der Burg Boetzelaer informieren müssen. Dennoch: Auch von ihm ein Ja zum Etat.
Jürgen Wenten von den Freien Bürgern hätte lieber einen einjährigen Haushalt gehabt und richtet sich schon auf die nächsten Nachtragshaushalte ein. Investitionen in Schulen und Breitbandausbau findet er gut. Seine Zustimmung zum Haushalt verband er mit dem Satz: „Ich sag’ nicht, ,wir schaffen das’, sondern ,wir wollen das schaffen’.“
Schließlich war noch Boris Gulan an der Reihe und stellte fest, dass das Arbeitsklima im Rat sich besser entwickelt habe, als er es erwartet habe. Das sei vor allem vom Kämmerer zu erwarten – Staunen unter den übrigen Kommunalpolitikern, denn Stefan Jaspers hat Kalkars Politik schon mehrfach streng getadelt. Genau das meinte Gulan aber wohl – die Ratsmannschaft steht gegenüber den Vorwürfen des Kämmerers entrüstet zusammen . . . Auch Gulan bittet die Feuerwehr, ihre Ansprüche noch einmal zu überdenken, ließ noch einen Seitenhieb gegen Schulz’ Amtsvorgänger los und stimmte letztlich dem Haushalt zu.
„Eine grundsätzliche Änderung nach den äußerst schwierigen Jahren ist nicht in Sicht“
CDU