Die Länder müssen Hausaufgaben machen

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Investitionen in Bildung kann man nur begrüßen – insbesondere in einem rohstoffarmen Land, dessen wichtigste Ressource seine Menschen sind. In vielen Bereichen in der Bildung herrscht Investitionsstau. Das trifft auf den Zustand vieler Schulgebäude und Turnhallen zu. Bei der digitalen Ausstattung sieht es schon differenzierter aus. Den Schulen mangelt es in der Regel nicht an Computern. Ihnen fehlen aber oft fachlich geschulte Lehrer und IT-Spezialisten. Das muss sich ändern. Die Investitionen in eine digitale Ausstattung der Schulen, die Tafel, Kreide und Schwamm überflüssig machen, werden weitere Kosten nach sich ziehen. Sollten die Länder nicht bereit sein, die Investitionen des Bundes zu flankieren, wird es keinen Durchbruch ins digitale Zeitalter geben.

Die Milliarden sind also nur gut investiert, wenn Bund und Länder ausnahmsweise in der Bildungspolitik an einem Strang ziehen. Zudem bringen Breitband, W-Lan und ein saniertes Schulgebäude nicht die Bildungsrepublik, so lange Lehrer fehlen und zu viele Unterrichtsstunden ausfallen. Es wird nicht reichen, wenn die Länder Geld vom Bund nehmen. Sie müssen auch ihre Hausaufgaben machen. BERICHT UNION UND SPD WOLLEN ELF MILLIARDEN . . ., TITELSEITE

JDer Papst als Politiker

eder Papst bekleidet ein doppeltes Amt: Er ist Kirchenoberhaupt und Staatschef, Seelsorger und Politiker zugleich. Zwei Rollen, die schnell in Konflikt geraten können. Das erfährt gerade auch Papst Franziskus. Offenbar ist der Vatikan drauf und dran, sein Verhältnis zu China zu normalisieren. Bisher haben beide Staaten keine diplomatischen Beziehungen, was vor allem am Streit darüber liegt, wer in China katholische Bischöfe ernennen darf: die Regierung in Peking oder der Vatikan. Dies hat zu einer Spaltung geführt – die Hälfte der rund zwölf Millionen Katholiken in China gehört einer vatikantreuen Untergrundkirche an, die sich neuerdings wieder stärkerer Verfolgung ausgesetzt sieht.

Dass man in Rom die Einheit der Kirche wieder herstellen will, ist verständlich. Aber der Preis dafür ist hoch. Viele chinesische Christen werden einen Deal als Kniefall, ja als Verrat des Vatikans empfinden. Jedenfalls sollte man sich in Rom über die Risiken im Klaren sein, wenn man einer Ausdehnung der staatlichen Kontrolle über den katholischen Glauben in China zustimmt. Denn darum handelt es sich. BERICHT

Die NPD soll verhungern

Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft. Dann würde die gestrige Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen. Das Ziel: Tod durch Verhungern. Nachdem ein Verbot gescheitert ist, wollen die Länder der Partei das Staatsgeld kappen. Es ist das Prinzip Versuch und Irrtum: Irgendwann wird es schon gelingen, die NPD zu zerstören.

Warum sollte der Staat diejenigen alimentieren, die ihn abschaffen wollen? Ein auf den ersten Blick plausibler Einwand. Indes: Warum sollte der Staat überhaupt eine Partei dulden, die ihn abschaffen will? Wenn die Gefahr durch die NPD so groß ist, dass man ihr das Geld wegnehmen müsste, hätte man sie verbieten müssen. Das haben die Richter aus guten Gründen nicht getan. Die NPD nun verhungern zu lassen, ist inkonsequent; diese Idee schadet dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Durch den neuen Prozess bekommt die NPD eine Aufmerksamkeit, die ihr kümmerliches Treiben nicht verdient. BERICHT LÄNDER WOLLEN DER NPD . . ., TITELSEITE