Hohe Haftstrafen für Pflegemafia-Mitglieder

DÜSSELDORF/NEUSS Als Mitglieder einer Betrügerbande, die jahrelang durch systematischen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten mehr als acht Millionen Euro von Krankenkassen und Kommunen erschwindelt hat, wurden neun Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf gestern überwiegend zu hohen Haftstrafen verurteilt. Betroffen waren die Städte Düsseldorf und Neuss. Nur zwei Frauen kamen mit Bewährungsstrafen von zwei Jahren davon. Gegen sieben weitere Bandenmitglieder verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren und acht Monaten. Die Angeklagten hätten sich auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler „so gut es ging die Taschen vollgestopft“, hieß es nach fünfmonatigem Prozess.

Fünf Angeklagte hatten die Vorwürfe zumindest teils gestanden. Das wurde ihnen angerechnet. Auch ließ die Kammer verlauten, der arbeitsteilig vorgehenden Bande seien die Millionengaunereien „erleichtert“worden, weil die Pflegeleistungen von 2008 bis 2016 „nicht ausreichend kontrolliert wurden“. So konnte die Gruppe über fünf Pflegedienste ungehindert Leistungen abrechnen, die meist aber nicht oder nicht im genannten Umfang geleistet worden sind. Demnach wurden pflegebedürftige Kunden gegen geringe Bargeldzahlungen dazu gebracht, eine vollständige Pflege zu bescheinigen, obwohl das nicht der Fall war. Statt einer Versorgung erhielten die Patienten demnach auch Fahrten zum Arzt, Putzdienste oder Nagelpflege. Zudem sollen Pflegekräfte für ihr Stillschweigen bezahlt worden sein und auch Ärzte, so das Gericht weiter. Doch wie viele Mediziner in welchem Umfang und in welcher Höhe korrumpiert wurden, ist wohl nicht zu klären, hieß es am Rande des Prozesses.

Neben den verhängten Strafen hat das Landgericht die Einziehung von 1,8 Millionen Euro angeordnet – davon allein 980.000 Euro bei fünf Angeklagten plus weitere 880.000 Euro bei einem der beteiligten Pflegedienste. Das Urteil, das weitgehend dem Antrag der Staatsanwältin entsprach, ist nicht rechtskräftig.

Fünf Angeklagte hatten die Vorwürfe zumindest teils gestanden. Das wurde ihnen angerechnet