Nulltarif-Vorstoß des Bundes stößt auf breite Skepsis

BERLIN (RP) Verkehrsverbünde und Kommunen haben den Vorstoß der Bundesregierung, mit kostenlosen Bussen und Bahnen die Luftqualität in den Städten zu verbessern, als untauglich verworfen. Sie verwiesen auf eine ungeklärte Finanzierung und verlangten einen stärkeren Ausbau des Nahverkehrs-Angebots. Der Deutsche Städtetag nannte die Überlegungen angesichts andauernder Grenzwert-Überschreitungen „etwas hilflos“. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Bundesregierung auch einen kostenlosen Nahverkehr genannt, um die Zahl der Autos in Städten zu verringern.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte gestern deutlich, dass es um „zeitweilige“Gratis-Angebote in Kommunen gehe, die unterstützt werden könnten. Im Brief an die Brüsseler Kommission war aber von temporären Maßnahmen nicht die Rede gewesen.

Seibert sagte, es solle alles dafür getan werden, die Luftqualität zu verbessern und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. In dem Schreiben an die EU-Kommission seien zusätzliche Maßnahmen für Kommunen dargelegt worden. Nun werde eine Bewertung aus Brüssel abgewartet. Hintergrund ist eine drohende Klage der Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Bemühungen um eine bessere Stadtluft.