Sicherheitscheck muss selbstverständlich sein

Es wirft ein negatives Licht auf die Dachorganisation der muslimischen Türken in Deutschland Ditib, dass ihre Prediger den Gefängnissen den Rücken kehren, nur weil die Landesregierung einen Sicherheitscheck verlangt. Was die NRW-Behörden wissen wollen, geht nicht sehr in die Tiefe und ist auch keine Gängelei. Der Check stellt nur sicher, dass sich die Imame und Seelsorger bislang nichts haben zu Schulden kommen lassen und dass sie unsere Grundrechte anerkennen.

An diesen Checks muss unbedingt festgehalten werden. Bundesländer, in denen sie noch nicht vorgesehen sind, sollten sie einführen. Es muss zu den Mindeststandards gehören, dass Personen, die in vertraulichen Kontakt mit Häftlingen treten können, auch vertrauenswürdig sind.

Man müsste noch einen Schritt weiter gehen und für die Gefängnisseelsorge gezielt Prediger aussuchen, die bereit sind, bei der Vorbeugung gegen die Gefahr islamistischer Radikalisierung von Häftlingen mitzuwirken. Nur so ließe es sich verhindern, dass die rund 160 Islamisten, die bundesweit aktuell in Gefängnissen einsitzen, während der Haftzeit neue Anhänger rekrutieren. BERICHT DITIB ZIEHT IMAME AUS GEFÄNGNISSEN AB, TITELSEITE

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat lange Jahre jeden Monat einen politischen Gefangenen vorgestellt – um auf ein persönliches Schicksal aufmerksam zu machen und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ein Gesicht zu geben. Der Journalist Deniz Yücel, den die türkische Justiz seit zwölf Monaten in Haft hält, ist zum Gefangenen des Jahres geworden.

Er ist das Symbol für die vielen Verfolgten des türkischen Regimes unter Recep Tayyip Erdogan geworden. Seine Haft zeigt das rechtsstaatliche Defizit des Landes. Leider sind wir politisch machtlos, den nach derzeitigem Kenntnisstand zu Unrecht Inhaftierten freizubekommen. In der explosiven Situation der Region verbieten sich Sanktionen gegen einen Nato-Partner.

Dass der türkische Ministerpräsident Yildirim eine Freilassung signalisiert, ist gleichwohl ein gutes Zeichen. Öffentlicher Druck hilft. Die Bundesregierung darf aber mit Erdogans Regime keinen schmutzigen Deal eingehen. Etwa, dass sie den blutigen Feldzug gegen die Kurden toleriert. Das ist laut dessen eigener Aussage auch nicht im Interesse Yücels. BERICHT TÜRKEI DEUTET FREILASSUNG YÜCELS AN, TITELSEITE

IGefangener des Jahres

Israels Justiz funktioniert

srael hat ein Korruptionsproblem, das ist nichts Neues. Bevor jetzt Premierminister Benjamin Netanjahu ins Visier der Ermittler geriet, stolperte schon sein Vorgänger Ehud Olmert über Bestechungsvorwürfe. Olmert trat zurück, als sich eine Anklageerhebung abzeichnete. Netanjahu dagegen will die Sache offenbar aussitzen. Juristisch gesehen hat er natürlich das Recht dazu, ob es auch politisch eine kluge Entscheidung ist, steht auf einem anderen Blatt. Der politische Rückhalt des Premiers könnte schnell bröckeln, und dies ausgerechnet in einer Zeit, da Israel sich wieder verstärkt äußeren Bedrohungen ausgesetzt sieht.

Die gute Nachricht ist, dass Israels Justiz anscheinend unbeirrt ihre Arbeit tut. Olmert wanderte für einige Zeit hinter Gitter, und auch Netanjahu weiß, dass ihn sein Amt nicht schützt, falls er verurteilt wird. So unabhängig arbeitet die Justiz sonst nirgendwo in der Region. Es zeigt sich einmal mehr, dass Israel nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, sondern auch als einziges Land dort über einen funktionierenden Rechtsstaat verfügt. BERICHT