Kann denn Busfahren gratis sein?

BERLIN/BONN Ein schlichter Satz in einem dreiseitigen Brief der Bundesregierung an die Europäische Kommission in Brüssel hat in Deutschland eine kontroverse und heftige Debatte über die Einführung von Gratis-Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgelöst. „Zusammen mit Ländern und der örtlichen Ebene erörtern wir einen kostenlosen ÖPNV, um die Zahl privater Autos zu reduzieren“, hieß es in dem Schreiben der Minister für Umwelt, Verkehr und des Kanzleramts, Barbara Hendricks (SPD), Christian Schmidt (CSU) und Peter Altmaier (CDU), an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Hintergrund: In 70 deutschen Städten werden die zulässigen EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub teilweise seit Jahren überschritten, ohne dass irgendeine Besserung eintritt. Dem EU-Kommissar aus Malta platzte deshalb der Kragen: Im März will er entscheiden, ob er eine Klage gegen Deutschland und acht weitere EUStaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreicht. Der Brief der geschäftsführenden Ressortchefs, abgesandt am vergangenen Sonntag, sollte dazu dienen, Kommissar Vella zu besänftigen und die Klage doch noch abzuwenden. Ein für Deutschland negatives Urteil in ein bis zwei Jahren wäre durchaus wahrscheinlich – mit der Folge einer Geldbuße von 400.000 Euro für jeden Tag ab der Urteilsverkündung, an dem das Luft-Problem in den Großstädten fortbestünde. Wie ernst ist der Vorschlag kostenloser ÖPNV-Angebote gemeint? Tatsächlich handelt es sich um eine unausgegorene Idee. Weder hat die geschäftsführende Regierung darüber zuvor mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gesprochen noch hat sie eine Vorstellung von der Finanzierung oder der logistischen Organisation. Die Idee findet sich auch nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte gestern aber auch nicht zurückrudern. Es gehe durchaus um „ernsthafte“Überlegungen, wie die Luft in den Städten besser werde. „Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen“, sagte der Regierungssprecher. Dazu könne auch gehören, dass der Bund „temporäre“Gratis-Angebote im ÖPNV fördere, wenn sich einzelne Städte dafür entschieden. Für welche Städte gilt diese Idee? Der Sprecher des Umweltministeriums stellte klar, dass sich die Idee des entgeltfreien Nahverkehrs theoretisch auf alle Kommunen mit schlechter Luftqualität bezieht – nicht nur auf die fünf Modellstädte Bonn, Essen (beide NRW) sowie Reutlingen, Herrenberg und Mannheim (alle Baden-Württemberg), die im Schreiben der Minister ebenfalls genannt worden sind. „Wir haben mit diesem Vorschlag eine Diskussion angestoßen“, sagte er. Man sei bereit, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wie – das müsse die nächste Bundesregierung erörtern. Berlin stehe unter Zeitdruck, deshalb habe die geschäftsführende Regierung mit dem Schreiben an die Kommission nicht warten können. Was hat es mit den fünf Modellstädten auf sich? Bonn, Essen, Reutlingen, Herrenberg und Mannheim gelten im Bundesumweltministerium als Städte, die sich besonders engagiert für eine Luftverbesserung einsetzen. In dem Schreiben der Minister werden sie deshalb als „Lead Cities“genannt, in denen neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung getestet werden könnten. Dabei geht es neben dem Gratis-ÖPNV etwa auch um die Einführung von Durchfahrverboten für den Schwerlastverkehr in Umweltzonen oder eine schnellere Umrüstung der ÖPNV-Busse und der Taxis auf Elektro-Antriebe. Was sagt zum Beispiel die Stadt Bonn zum Gratis-ÖPNV? Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) warnte ebenso wie andere Kommunalchefs davor, die Voraussetzungen für den Gratis-Verkehr zu unterschätzen. Die Infrastruktur für eine mögliche Mehrnachfrage müsse erst einmal stimmen. Dazu gehörten zusätzliche Straßenbahnen und Elektrobusse sowie für die Pendler eine Erweiterung des Bahnnetzes im gesamten Regionalverkehr, um die dann steigenden Fahrgastzahlen zu bewältigen. Konkret nannte der Oberbürgermeister die Stärkung der gesamten Bahnstrecke zwischen Köln und Koblenz und eine Weiterführung der Ahrtalbahn bis Duisdorf (RB 30) sowie der Voreifelbahn (S 23) von Euskirchen bis Mehlem. Wie müsste der Gratis-Verkehr finanziert werden? Bundesweit kostet der ÖPNV derzeit jährlich etwa 24 Milliarden Euro, davon wird die Hälfte durch den Ticketverkauf finanziert, der Rest durch kommunale Zuschüsse und Werbeeinnahmen der Verkehrsbetriebe. Sollten sich Kommunen für den (zeitweisen) Gratis-ÖPNV entscheiden, müsste ihnen das Bundesverkehrsministerium kräftig unter die Arme greifen. Dafür gibt es die Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel des Bundes. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte statt einer solchen kleinen Lösung gleich die ganz große Vision: „Gratis-Tickets für Bus und Bahn dürfen nicht auf wenige Kleinstädte und bestimmte Tage beschränkt bleiben – wir brauchen sie in ganz Deutschland, durchgehend“, sagte ein Sprecher. Der dazu nötige Ausbau der städtischen Bus- und Bahnnetze müsse über den Mobilitätsfonds maßgeblich von der Autoindustrie mitfinanziert werden. Würde Berlin den Steuervorteil für Diesel abschaffen, würden weitere sieben Milliarden Euro frei. Wie würden die Kosten umverteilt? Müssten künftig die Steuerzahler für den ÖPNV aufkommen, würden auch diejenigen mitbezahlen, die den Nahverkehr ansonsten nicht nutzen. Entlastet würden Fahrgäste und vor allem Pendler. Zudem würde ein weiterer Schritt unternommen, die Kosten für Umweltschäden zu vergesellschaften. Die Autoindustrie, die mitverantwortlich für die schlechte Luft ist, weil sie zu lange auf Dieselfahrzeuge gesetzt hatte, würde dagegen verschont.