Unternehmer in NRW fordern junge Minister
Verbands-Präsident Kirchhoff teilt hart gegen die beiden Kabinettsmitglieder aus NRW aus.
DÜSSELDORF Hemdsärmelig ging es gestern bei den politischen Aschermittwochsreden landauf, landab zu. Da wurde in den Bierzelten wieder einmal zünftig gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Auch der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (Unternehmer NRW), Arndt Kirchhoff, nutzte sein alljährliches Aschermittwochs-Treffen mit Journalisten, um harsche Kritik zu üben. Diese traf beispielsweise die beiden aus NRW stammenden Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung, Barbara Hendricks (Umwelt) und Hermann Gröhe ( Gesundheit). „Bisher waren wir nicht so glücklich mit den Ministern aus NRW.“Die Umweltministerin habe wiederholt Politik gegen die Unternehmer gemacht – etwa beim Klimaschutzplan oder dem Kohleausstieg. „Ich hoffe, dass es bei diesen Punkten besser unter einer neuen Regierung wird“, sagte der Unternehmer-Präsident. Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe sei nicht sonderlich wahrnehmbar gewesen, wenn es um NRW-spezifische Interessen gegangen sei. „Da können wir von Bayern lernen.“
Kirchhoff verlangte nicht nur, dass der künftige Bundeswirtschaftsminister aus NRW kommen solle. In einem künftigen schwarzroten Kabinett müsse zudem stärker die junge Generation aus NRW zum Zuge kommen. Als mögliche Kandi- daten nannte er den Finanzstaatssekretär Jens Spahn, den Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union, Carsten Linnemann (beide CDU), sowie Wirtschaftsstaatssekretär Dirk Wiese (SPD). „Das sind gute, junge Leute. Ich würde das durchaus unterstützen, dass man mal ein paar junge Gesichter ins Kabinett einreiht“, sagte Kirchhoff.
Neben den anstehenden Personalentscheidungen ging der Wirtschaftsvertreter auch auf die Inhalte des Koalitionsvertrages ein. Zwar gehe er davon aus, dass die gute wirtschaftliche Lage sich im laufenden Jahr fortsetze und auch noch bis ins Jahr 2019 hineinreichen werde. Zugleich kritisierte er aber, dass im Koalitionsvertrag so getan würde, als sei Deutschland unverwundbar. Kirchhoff warnte davor, die wachsende Konkurrenz aus China und die Folgen der amerikanischen Wirtschafts- und Steuerpolitik zu unterschätzen. Der Koalitionsvertrag sehe für die Unternehmen vor allem Belastungen vor – etwa die steigenden Beiträge zur Krankenversicherung und die Einschränkungen bei sachgrundlosen Befristungen. „Entlastungen finden sich jedoch überhaupt nicht wieder.“Mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Steuererleichterungen für amerikanische Firmen, sagte Kirchhoff: „Wir werden gejagt.“
Der schwarz-gelben Landesregierung stellte der Präsident zwar grundsätzlich ein positives Zeugnis aus, warnte das Kabinett von Armin Laschet (CDU) jedoch davor, in den Bemühungen nachzulassen. „Man muss jetzt an die dickeren Bretter ran“, verlangte er und bezog sich damit auf „überzogene Umweltregulierungen“etwa bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe zahlreiche unternehmensfeindliche Hürden aufgebaut, die nun schnell wieder zurückgenommen wer
den müssten.