Merkel gelingt ein Befreiungsschlag

Mit dem Rücken zur Wand ist Merkel ein Befreiungsschlag gelungen: Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Generalsekretärin. Sie ist Merkels Favoritin für die Nachfolge an der CDU-Spitze und auch im Kanzleramt. Nun kann AKK die Partei selbst neu ausrichten, die sie 2021 in den Wahlkampf führen könnte. Ein geschickter Schachzug.

Ausgemacht ist AKKs Weg an die Parteispitze noch nicht. Sie muss erst liefern. Dafür wird die Kanzlerin ihr mehr Spielraum einräumen müssen, als andere Generalsekretäre bekamen. Wenn es AKK gelingt, die Partei zu befrieden, inhaltlich neu auszurichten und die Umfragewerte der CDU wieder zu steigern, dann wird sie – nicht allein auf Merkels Wunsch, sondern getragen von der CDU-Basis – tatsächlich die nächste Parteichefin und Kanzlerkandidatin 2021.

Eindeutig war die gemeinsame Botschaft von Merkel und Kramp-Karrenbauer: Sie setzen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht auf politische Sammlungsbewegungen à la Macron. Vielmehr wollen sie das in die Krise geratene Modell der Volkspartei wieder attraktiv machen. Ein schwieriges Geschäft: Sinnsuche, Zukunftsvisionen und praktische Problemlösungen zu vereinen. BERICHT MERKELS KRONPRINZESSIN, TITELSEITE

Autokonzerne entlasten

Die Politik in NRW und im Bund hat damit recht, wenn sie viele Schritte prüft, um den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Mehr Elektrobusse, besserer öffentlicher Nahverkehr, Fahrradwege – all dies erhöht die Gesundheit in den Städten und könnte Fahrverbote für DieselAutos zum Teil verhindern.

Trotzdem wäre es sinnvoll, wenn die blaue Plakette für saubere Diesel eingeführt würde. Denn von Gerichten erzwungene Fahrverbote auf wichtigen Straßen wie der Corneliusstraße in Düsseldorf sind nur kontrollierbar, wenn erkennbar ist, welche Autos durchfahren dürfen. Regeln, die niemand einhält, machen den Staat lächerlich.

Die Fahrer älterer Wagen brauchen Unterstützung zur Umrüstung. Den größten Teil der Kosten sollten die Autokonzerne als eigentliche Verursacher zahlen. Gerade VW hat die Käufer mit falschen Angaben getäuscht. Aber auch die Allgemeinheit sollte einen Teil beitragen. Denn die Autokonzerne sind so wichtig für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, dass sie nicht zu stark belastet werden sollten. BERICHT

Erdogans Abenteuer

Wenn die Türken in diesen Tagen ihre Fernsehgeräte einschalten, müssen sie den Eindruck bekommen, dass alles zum Besten steht mit der zynisch „Olivenzweig“getauften Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens. Doch die patriotisch aufgeladenen Berichte über einen Vormarsch der türkischen Truppen sind pure Propaganda. In Wirklichkeit stockt die Operation, die Verluste steigen. Offenbar haben die türkischen Strategen den Gegner unterschätzt. Es droht ein Debakel, zumal jetzt auch noch Assad-Kämpfer auftauchen.

Präsident Erdogan wollte mit dem Einmarsch die Bildung eines Kurdenstaats verhindern und sich zugleich beim Feilschen um die Nachkriegsordnung in Syrien ein Mitspracherecht sichern. Dass der Feldzug die Türken zuverlässig in nationalistische Aufwallung versetzen würde, dürfte mit Blick auf die Wahlen ein gern gesehener Nebeneffekt sein. Aber der Preis für das Abenteuer ist unkalkulierbar: Erdogan verwickelt sein Land immer tiefer in den syrischen Krieg, er riskiert den Bruch mit den USA und ist auf Russlands Gunst angewiesen. Arme Türkei. BERICHT SYRIEN WILL KURDEN GEGEN DIE TÜRKEN . . ., TITELSEITE