Ausländeramt: Northing greift ein
Der Hilferuf des Landrates, nicht genügend Personal für die Behörde zu haben, ruft Kleves Bürgermeisterin auf den Plan. Sie möchte den Kreis unterstützen, indem sie Mitarbeiter und Know-how aus der Verwaltung zur Verfügung stellt.
KLEVE Die Situation vor dem Wartebereich des Ausländeramtes an der Nassauerallee in Kleve wird prekärer: Der Wetterdienst hat Dauerfrost und zweistellige Minusgrade vorhergesagt. Vor der alten Architektenvilla müssen Nicht-EU-Ausländer, Studenten, Flüchtlinge, Asylbewerber, die wegen irgendwelcher Unterlagen oder „Stempel“zum Ausländeramt müssen, schon tief in der Nacht anstehen, um nach Stun-
„Wir müssen natürlich besprechen, wo Hilfe am dringlichsten
nötig ist“
Sonja Northing
Bürgermeisterin Kleve
den des Wartens einen Termin zu bekommen – oder auch nicht. Haben sie den Termin bekommen, folgt der nächste Akt: der Container als Warteraum vor dem eigentlichen Ausländeramt an der Nassauerallee 18, einen halben Kilometer weiter stadteinwärts. Seit Monaten bekommt die Kreisbehörde das Problem nicht in den Griff, die Anliegen in einem angemessenen Zeitraum abzuarbeiten.
Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing hat gestern noch vom Krankenbett aus Kontakt mit dem Kreis aufgenommen, dass die Stadt Kleve bei den Problemen im Ausländeramt helfen wolle. „Wir können versuchen, Termine zu übernehmen. Dann müssen wir natürlich besprechen, wo Hilfe am dringlichsten nötig ist, wie und wo wir mit unseren Ressourcen am besten helfen können“, sagt Northing. Schließlich gehe es um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das gelöst werden müsse. Northing ist zuversichtlich: „Das kriegen wir hin“. Dabei kann die Stadt Kleve und ihre jetzige Bürgermeisterin Sonja Nort- hing als damalige Leiterin des Sozialamtes auf die Erfahrungen mit Extremsituationen bei der Flüchtlingsschwemme im August 2015 zurückblicken, als in Kleve von heute auf morgen ein Auffanglager für Hunderte Flüchtlinge in der Sporthalle des Konrad-Adenauer-Gymnasiums eingerichtet werden mussten. Kleves Kämmerer Willibrord Haas versprach am späten Nachmittag, das Anliegen der Bürgermeisterin wohlwollend innerhalb der Verwaltung zu prüfen. „Wir müssen sehen, ob und wo wir in unserer Verwaltung Leute abziehen können, um diese Hilfe zu leisten“, sagt Haas. Dazu werde man das Gespräch mit dem Kreis Kleve suchen. Auch weiteres Know-how könne man der Kreisbehörde gerne anbieten, sagt Haas.
Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragte gestern im Rahmen der Dringlichkeit der Geschäftsordnung die sofortige Öffnung des Wartebereiches der Ausländerbehörde an der Nassauerallee 81 ab 3 Uhr, so dass alle Wartenden im Warmen warten können, schreibt GrünenFraktionschefin Birgitt Höhn. Die Immobilie Nassauerallee 81 biete ausreichend Fläche, um alle Wartenden im Gebäude auf die begrenzte Vergabe von Bearbeitungsnummern warten zu lassen. Da hatte der Kreis schon reagiert: bereits in der Nacht zu gestern war der Warte- bereich ab Mitternacht geöffnet, so Kreissprecherin Ruth Keuken. „Bei Bedarf werden die Öffnungszeiten erneut angepasst“, sagt die KreisSprecherin.
Die Änderung der Wartezeiten lindert aber lediglich die Symptome. Denn der Kreis muss schleunigst die Ursachen in den Griff bekommen: So liegt die Bearbeitungszeit für Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis inzwischen bei mehreren Monaten, berichtet Gerd Timmer, Sprecher des Leitungsteams Ausländerinitiativkreis der Katholischen Kirchengemeinde Heiliger Johannes der Täufer Bedburg-Hau. Ein Mitarbeiter des Ausländeramtes habe kürzlich in einem Telefonat er- klärt, dass er gerade Anträge aus den Monaten Juni/ Juli 2017 bearbeitet. „Daraus folgt, dass die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Ausländeramtes beim Kreis Kleve am Limit arbeiten, und sich dies auch auf die Stimmung und Belastungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter auswirkt“, schreibt Timmer.
Für die Betroffenen bedeute dies, dass ohne entsprechende Papiere Praktika und Arbeitsstellen nicht angetreten werden können, Kindergeld und Elterngeld nicht beantragt werden kann. Dies alles unterstreicht den unhaltbaren Zustand beim Ausländeramt. Eine Änderung ist dringend erforderlich, fordert der Bedburg-Hauer Initiativkreis.