Stefan Rouenhoff (CDU) kritisiert Ärzteversorgung

Die Ärzteselbstverwaltung benachteilige die Menschen auf dem Land. Landrat Spreen will Thema im Ausschuss nicht debattieren.

KREIS KLEVE Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff, hatte schon im Wahlkampf versprochen, einen Schwerpunkt seiner Wahlkreisarbeit auf das Thema Ärztemangel im Kreis zu legen. Seitdem hat er nach eigenem Bekunden zahlreiche Gespräche geführt, um eine Besserung der Lage zu erreichen. Dass viele Entscheider auf allen Ebenen mitwirken müssen, ist ihm klar. Insbesondere aber müsse mehr von der Selbstverwaltung der Ärzte verlangt werden. „Von der Kassenärztlichen Vereinigung erwarte ich deutlich größeres Engagement“, sagt der 38jährige Gocher. Nach seiner Wahrnehmung werde der ländliche Raum klar benachteiligt.

Stefan Rouenhoff unterstützt die Zielsetzung von Dr. Wolfgang Brüninghaus und der ‚Elterninitiative Kleve – Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve‘, bezieht aber die Versorgung mit Ärzten anderer Disziplinen mit ein. „Es ist höchste Zeit, dem Mangel an Haus- und Fachärzten entschlossen entgegenzutreten. Überfüllte Arztpraxen, wochenlange Wartezeiten für einen Termin und Aufnahmestopps sind schon heute im Kreis Kleve an der Tagesordnung. Das Problem ist also be- kannt. Jetzt müssen auch konkrete und kurzfristig zu realisierende Maßnahmen folgen“, sagt Rouenhoff. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, die langfristig Wirkung zeigten. Hierzu gehörten etwa die noch von der rot-grünen Vorgängerregierung bekämpfte Einrichtung von medizinischen Fakultäten an den Universitäten Bielefeld und Siegen, die Schaffung von mehr Lehrstühlen für Allgemeinmedizin sowie die Zulassung von mehr Medizinstudenten in NRW. Neben der notwendigen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen sieht Rouenhoff aber vor allem die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein in der Pflicht, wenn es um kurz- und mittelfristige Lösungen geht. „Die KV Nordrhein hat einen Versorgungsauftrag, dem sie endlich gerecht werden muss: Nicht nur in Städten wie Köln oder Düsseldorf, sondern auch auf dem Land. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Wir alle wissen, dass keine neuen Mediziner vom Himmel fallen. Aber den Kassenärztlichen Vereinigungen stehen schon heute eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, mit denen sie kurzfristig die Attraktivität einer haus- und fach- ärztlichen Tätigkeit auf dem Land verbessern, Engpässe adressieren und Praxisübergaben erleichtern können. Hiervon macht die KV Nordrhein aber bisher kaum Gebrauch,“so Rouenhoff.

Der Landrat des Kreises hat inzwischen den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses am 28. Februar gesetzt. Die Genossen wünschen, dass in der Sitzung die Situation der kinder- und hausärztlichen Versorgung im Kreis Kleve dargestellt wird und in einer anderen Sitzung die Elterninitiative zu Wort kommt. Doch Verwaltungschef Wolfgang Spreen schlägt einen anderen Umgang mit dem Antrag vor, weil der Kreis nicht zuständig sei. In der Sitzungsvorlage heißt es: „Obwohl die Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag für die ambulante vertragsärztliche Versorgung tragen, hat der Kreis Kleve (. . .) in der Vergangenheit intensive Gespräche mit der KV Nordrhein und der Ärztekammer Nordrhein geführt, um Versorgungslücken entgegenzuwirken. Die Ergebnisse (. . .) wurden stets in den Sitzungen der Kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz thematisiert und sind daher hinlänglich bekannt.“Der SPD-Antrag soll deshalb abgelehnt werden.