SPD kündigt Zustimmung zum Doppel-Haushalt an

KREIS KLEVE Zum ersten Mal erlebt der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion, Jürgen Franken, dass seine Anträge nicht nur auf Wohlwollen stoßen, sondern beste Aussichten haben, umgesetzt zu werden. Bevor sich der Kreissausschuss am Donnerstag, 1. März, mit der Satzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 beschäftigt, signalisiert die größte Oppositionsfraktion, dem Etat, der im Kreistag am 15. März zur Entscheidung ansteht, wohl mal zustim- men zu können. Wenn nicht die anderen politischen Kräfte noch für Überraschungen sorgen.

„Es sieht ganz gut aus für eine Zustimmung“, stellte Franken als Fazit eines Pressegesprächs in der Klever SPD-Parteizentrale gestern fest. Und sein Vize Gerd Engler verstieg sich gar schmunzelnd zur Prognose: „Ganz im Sinne der Groko.“

Nüchtern betrachtet macht die SPD ihre Zufriedenheit an einigen Punkten fest, die von den Sozialdemokraten bisher nicht durchsetzbar waren. Vor allem das Kommunale In- tegrationszentrum, das jetzt im Haushaltsplan steht, ist seit Jahren dringender Wunsch. Vernetzte Angebote für Migranten, an einer zentralen Stelle im Kreis koordiniert – darum geht’s.

Ein zweiter Punkt, der zumindest in einem Teilbereich Chancen auf Umsetzung zu haben scheint, betrifft das Thema Gesundheit/ Ärztemangel. Eine eigene Stabsstelle beim Landrat will dieser wohl nicht, die Idee, Stipendien für Ärzte anzubieten, kommt aber gut an. „Ich habe Ulrike Ulrich gefragt, ob ich das schon sagen dürfte, und sie war nicht dagegen“, berichtet Franken. Die Idee ist, einen Studienfonds zu schaffen, aus dem zehn junge Leute, die Haus- oder Kinderarzt werden wollen, mit monatlich 600 Euro zu unterstützen. Den Stipendiaten soll das Darlehen erlassen werden, wenn sie sich verpflichten, für mindestens zehn Jahre als Kinder- oder Hausarzt im Kreis zu praktizieren. Die Teilnahme an einem Modellprojekt „Pflegeberatung“ist wohl in absehbarer Zeit zum einen deshalb nicht zu erwarten, weil der Kreistag die Sache zu- rückstellen will, bis die Modalitäten klarer sind. Zudem habe die SPDFraktion erfahren, dass die schwarzgelbe Landesregierung sich ohnehin von dem Projekt trennen will.

Gar nicht zufrieden sind Franken und seine Fraktion mit den Zuständen beim Ausländeramt. „Die Container früher in der Nacht zu öffnen löst das Problem nicht. Da muss mehr Personal hin“, sagt SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Eicker. Auch solle die Gelderner Außenstelle des Kreises mit Personal für Ausländerangelegenheiten ausgestattet wer- den. In der nächsten Sitzung soll der Landrat Bericht erstatten, wie mit dem Thema umgegangen werde.

Zwei weitere SPD-Anträge: der Weiterbau des Radwegs von Kranenburg nach Niel und weiter bis nach Zyfflich, zweitens die Unterstützung des Europäischen Übersetzerkollegiums (EÜK) in Straelen. Zum 40jährigen Bestehen des EÜK soll es nach dem Willen der SPD einen Jubiläumszuschuss in Höhe von 4000 Euro geben, außerdem einen jährlich mit 5000 Euro dotierten Förderpreis für Übersetzer.

Verfahren löst Problem nicht

Hektisch arbeitet die Kreisverwaltung an einer Lösung der verheerenden Zustände vor dem Ausländeramt. Jetzt sollen die Termine nach dem Zufallsprinzip vergeben werden. Eine nicht unproblematische Idee, räumt der Landrat schon ein, bevor das System überhaupt eingeführt wurde. Stimmt: Es ist tatsächlich hochproblematisch, nach dem Zufallsprinzip Termine zu vergeben, von denen das Wohl und Wehe der Wartenden abhängt. Es ist eine Vorgehensweise, die ungerecht ist und zur Lösung des Problems nicht beiträgt. Was würde wohl passieren, wenn die Anmeldung eines Pkw nach dem Zufallsprinzip verteilt würde und die meisten anderen erst einen Termin in sechs Wochen bekommen oder es eben anderntags noch mal versuchen dürfen?

matthias.grass@rheinische-post.de