Dobrindt stellt sich hinter Essener Tafel
ESSEN (RP) Nach massiver Kritik am vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer strebt die Essener Tafel eine Neuregelung bei der Verteilung der Lebensmittel an. Ein Runder Tisch soll innerhalb der nächsten zwei Wochen zusammenkommen, um Lösungsansätze zu beraten, sagte Essens Sozialdezernent Peter Renzel nach einer Krisensitzung des Vereinsvorstandes. Im Fokus der Tafel stünden Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern. Den umstrittenen Aufnahmestopp für Aus- länder machte der Vorstand zunächst nicht rückgängig.
Bei der gestrigen Krisensitzung spielte auch Kanzlerin Merkel eine Rolle. Am Montag hatte sie sich in die Debatte um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer eingemischt – und die Entscheidung des Vereinsvorstands kritisiert. Damit war das Thema auch in der Bundespolitik angekommen. Gestern Morgen dann telefonierte sie mit dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Die Bundeskanzlerin habe sich kundig gemacht, berichtete Renzel nach der Sitzung. Und sie habe deutlich gemacht, dass sie die Arbeit der Ehrenamtlichen sehr schätze.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hinter die Essener Tafel. Es dürfe nicht sein, dass „die, die angestammt berechtigt sind“durch respektloses Verhalten anderer von der Tafel ausgeschlossen würden, sagte der Politiker gestern in Berlin. „Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt an der Tafel.“
Die von manchen Beobachtern erwartete Aussetzung der umstrittenen Regelung gab es zwar nicht, wohl aber die Ankündigung, dass ein „Runder Tisch“eine Neuregelung erarbeiten soll. Der vorübergehende Aufnahmestopp für Ausländer soll bleiben, „bis wir am Runden Tisch gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet haben“. Der Runde Tisch, zu dem auch Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen eingeladen werden, soll in den nächsten 14 Tagen erstmals zusammenkommen.
Entzündet hatte sich die Debatte an der Entscheidung der Essener Tafel, Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln nur noch an Bürger mit deutschem Ausweis auszugeben. Begründet wurde dies mit einem hohen Anteil an Ausländern. Gerade ältere Nutzerinnen sowie Alleinerziehende hätten sich von den vielen fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt, hatte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor gesagt. Bei diesen Männern habe er teilweise auch „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“beobachtet.