CDU drängt bei Polizeireform

Innenpolitiker Golland stellt Forderungen an CDU-Innenminister Reul.

DÜSSELDORF Erst wollte Herbert Reul sich gar nicht zu dem Thema äußern und schickte seinen Sprecher vor. Aber nachdem das heikle Papier gestern publik geworden war und die ersten Fernsehteams vor sein Büro drängten, konnte der NRW-Innenminister sich nicht mehr entziehen und sagte Sätze wie diesen in die Kameras: „Es spricht sich offenbar rum, dass uns konsequentes Einschreiten wichtiger ist, als das früher der Fall war.“

Wie am Vortag berichtet, bereitet das NRW-Innenministerium eine neue Leitlinie für die 42.000 Polizisten in NRW vor. Ein Eckpunktepapier von Spitzenbeamten aus Reuls Apparat sieht ein deutlich robusteres Auftreten der NRW-Polizei vor – auch um die Beamten besser vor einer wachsenden Zahl von Übergriffen zu schützen. „Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen“, heißt es darin.

Dem CDU-Innenpolitiker Gregor Golland kann es nun gar nicht schnell genug gehen. Während das NRW-Innenminsterium noch betont, es handele sich nur „um eine Ausarbeitung auf Arbeitsebene“, verlangt Golland bereits nach Nägeln mit Köpfen: „Endlich rückt die NRW Polizei von ihrer weichen Linie ab und tritt den heutigen Realitäten auf der Straße entschlossen entgegen. Ich fordere den Innenminister auf, diese Richtlinie schnell und konsequent zu erarbeiten und anzuwenden.“

Sein Fachkollege von der FDP, Marc Lürbke, widerspricht nicht. Er drückt sich aber moderater aus: „In bestimmten Einsatzlagen ist es zur Durchsetzung von Recht und Gesetz nötig, dass die Polizei konsequent auftritt. Angesichts steigender Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte darf dabei auch die Eigensicherung der Beamten nicht aus dem Blick geraten.“Auf Distanz ging gestern die SPD. Innenpolitiker Hartmut Ganzke sagte: „Ohne das gehei- me Papier zu kennen, ist der SPDFraktion nicht klar, was an Bürgernähe und bürgernaher Polizei heute falsch sein soll. Vokabeln wie ,Robustheit‘ und ,Gewaltfähigkeit‘ haben mit moderner Polizeiarbeit nach unserer Ansicht gar nichts zu tun.“Die Grünen-Politikerin Verena Schäffer hatte schon am Vortag ihre Skepsis gegenüber einer „martialischer auftretenden Polizei“geäußert.

An dem Terminus „robuste Polizei“aus dem durchgesickerten Eckpunkte-Papier hat Reul jedenfalls schon Gefallen gefunden. Gestern kündigte er neue „robuste SpezialHundertschaften“in Bochum, Wuppertal und Köln an. So genannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“, die bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen sollen. Ihre Hauptaufgabe sollen die Beweissicherung und die Festnahme von Störern und gewalttätigen Straftätern sein.