Kampf gegen Armut, statt Streit um Tafeln

Der Aufruhr um die Essener Tafel ist das bittere Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt. Zu diesen Verteilungskämpfen zwischen den Ärmsten der einheimischen Gesellschaft und den in den vergangenen drei Jahren zugezogenen Flüchtlingen hätte es nicht kommen dürfen.

Wer nun den Chef der Essener Tafel als Rassisten beschimpft, hat nicht verstanden, worum es geht. Dieser Mann, der als Ehrenamtler in seiner Freizeit Lebensmittel sammelt und verteilt, war mit der steigenden Zahl Bedürftiger schlicht überfordert. Sein Beschluss, keine Migranten mehr zuzulassen, war eine Notbremse, aber kein Akt von Rassismus. Selbstverständlich darf der Ausschluss einer bestimmten Gruppe kein Dauerzustand sein. Der runde Tisch in Essen muss schnell zu einer Lösung kommen.

Gelöst werden muss aber das eigentliche Problem: die wachsende Zahl Bedürftiger. Für die armen Seniorinnen bedarf es einer Grundrente, für die Alleinerziehenden müssen die Hinzuverdienstgrenzen gelockert werden, und die vielen jungen männlichen Migranten brauchen Jobs. Wer nicht bereit ist, auch einfache Arbeit anzunehmen, der sollte auch keine Berechtigung für die Tafel erhalten. BERICHT POLITIK SOLIDARISIERT SICH MIT . . ., TITELSEITE

Im Grunde ist es Ironie: Fahrverbote seien eine kalte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern, sagt ausgerechnet Christian Schmidt. Der CSUPolitiker ist Nachfolger von Alexander Dobrindt, der nun Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist. Schmidt kannte man bislang vor allem, weil er als Landwirtschaftsminister der Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat gegen alle Absprachen in der Bundesregierung auf EU-Ebene zustimmte. Konsequenzen für ihn: keine. Nun klagt er im neuen Amt über ein Urteil, das existiert, weil seine Partei in Person der Amtsvorgänger Dobrindt und Peter Ramsauer die Autokonzerne schonte, statt ihnen Druck zu machen, seit 2010 geltende Abgaswerte einzuhalten. Folgen für die beiden: keine. Das Problem beim Abgasskandal ist nicht nur die schlechte Luft. Es ist das Gefühl, dass Politiker sich gegen die Bürger-Interessen verhalten dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das schadet dem ganzen Berufsstand. Niemand muss sich über den schlechten Ruf von Politikern wundern, wenn Bürger das Gefühl haben, sie seien Konzern-Lobbyisten statt Volksvertreter. BERICHT MERKEL WILL ÜBER BLAUE PLAKETTE REDEN, TITELSEITE

IDie Lobby-Minister

Journalisten als Freiwild

n vielen Ländern der Welt ist das Leben von Journalisten bedroht. Die Statistiken über getötete Reporter sprechen da eine traurige Sprache. Nur dass man dabei bisher von Kriegsschauplätzen oder finsteren Diktaturen sprach. Nun ist aber innerhalb von nur fünf Monaten schon der zweite Journalist ermordet worden, und zwar mitten in der EU. Nach Daphne Caruana Galicia, die im Oktober 2017 auf Malta durch eine Autobombe getötet wurde, traf es jetzt den Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei. Beide hatten zu den Verbindungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen recherchiert und mussten vermutlich deshalb sterben.

Dass die beiden Verbrechen aufgeklärt werden, ist leider nicht selbstverständlich. So haben in der Slowakei selbst Regierungsmitglieder offen gegen lästige Journalisten gehetzt. Es geht nicht darum, die Presse um ihrer selbst willen zu schützen. Aber wer kritische Rechercheure zu Freiwild erklärt, der legt die Axt an Freiheit und Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen. Dass die EU-Kommission sich jetzt endlich einschaltet, ist richtig : Die Wahrheit muss ans Licht. BERICHT