Union stellt AfD und Linke auf eine Stufe
Die SPD empfindet diese Gleichsetzung als „schweren Fehler“: Die Linke sei eine demokratische Partei.
BERLIN Bisher war das jahrelange Nein der Union zu einer Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag kein großes Thema. Doch nun fügten die CDU- und CSU-Abgeordneten in einem einstimmig gefassten Beschluss zur Erneuerung dieser Position noch etwas hinzu: „Es gibt in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken und keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD.“Das gibt jetzt Ärger mit der SPD. Auch wenn das kurzfristig keine Konsequenzen haben dürfte, zeigt es, wie weit Sozialdemokraten und CDU- und CSU-Abgeordnete auch hier voneinander entfernt sind. Politiker, die, sofern die SPDMitglieder zustimmen, erneut eine Koalition eingehen wollen.
Der wunde Punkt ist die Gleichsetzung der Linken mit der rechtsnationalen Alternative für Deutschland. „Die Linke ist eine demokratische Partei“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. Dass die Union die Partei auf eine Stufe mit der AfD stelle, sei ein schwerer Fehler: „Hier wird von der Union etwas gleichgesetzt, was nicht gleichzusetzen ist.“
Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Jan Korte, wird die SPD das indirekt unterstützen, sobald sie den Koalitionsvertrag mit der Union unterzeichnet habe. Er befürchtet eine „Spaltung der Demokraten im Parlament“. Die Sozialdemokraten würden dann den „Kakao, durch den sie von der Unionsfraktion gezogen werden, auch noch trinken“, sagte Korte.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland frohlockt wiederum, die Union werde „das Schicksal der ebenfalls inhaltsentleerten Sozialdemokraten teilen“und als Volkspartei abgewirtschaf- tet haben, wenn sie ihren Weg weitergehe.
Die Linke hat inzwischen Mitglieder, die erst nach der deutschen Einheit geboren wurden. Sie ist in drei ostdeutschen Bundesländern in Regierungsverantwortung, ihre Koalitionspartner sind die SPD und die Grünen. In Thüringen stellt die Linke mit dem aus Niedersachsen stammenden Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte unserer Redaktion: „Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD ist unerträglich.“Die Linke stelle Bürgermeister und Landräte und verteidige das Grundgesetz. Die Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linken sei skandalös und werde der Union noch auf die Füße fallen. Die Union werde schneller, als sie denke, auf das Wohlwollen der Linken angewiesen sein. „Die Union braucht fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer offensichtlich das Feindbild Linke zur Identitätsstiftung. Wie peinlich“, sagte Dietmar Bartsch.