Grüne: Spreen muss Amt der Realität anpassen

KLEVE Mit dem seit gestern eingeführten Losprinzip für Nicht-EUAusländer, die einen Termin beim Ausländeramt haben müssen, gehen die Klever Grünen hart ins Gericht. „Das ist ineffizient und ungerecht“, sagt Aila Banach, Vorsitzende der Klever Grünen. Man nehme damit einzig und allein den Anreiz, sich schon um Mitternacht für ei- nen Termin anstellen zu müssen. Das eigentliche Problem, dass die Behörde dem Andrang der Menschen, die hier ihr Visum verlängern müssen, die vielleicht auch nur einen „Stempel“benötigen, nicht Herr wird, werde dadurch nicht gelöst, so Banach. „Wir haben hier doch eine klare staatliche Aufgabe zu erfüllen und nicht Lotto zu spielen. Das ist schon ein starkes Stück“, sagt Grünen-Vorstandsmitglied Jan Holtfester. Die Menschen kämen ja nicht zum Spaß – die müssen, so Holtfester. Für ihn ist das Kind in den Brunnen gefallen, jetzt müsse man das Ganze vernünftig analysieren und entsprechende Konsequenzen ziehen, was bis jetzt wohl nicht passiert sei. Er kenne es aus anderen Kommunen, dass man per Internet seinen Termin ausmacht und dann auch zügig betreut wird. „Ich sehe nicht, dass das Problem ordentlich angegangen wird – nämlich in der Organisationsstruktur“, sagt er.

Landrat Spreen finde einfach keine Möglichkeit, die Verwaltungsstrukturen der Realität anzupassen. „Darunter leiden sowohl seine eigenen Mitarbeiter als auch die Menschen die auf eine schnelle und effiziente Arbeit der Behörde existenziell angewiesen sind“, sagt Banach. Von der jetzigen Situation könne der Landrat nicht überrascht worden sein. Das sei ein zwar schleichender, aber klar abzusehender Prozess gewesen, auf den man versäumt habe, rechtzeitig zu reagieren. Kleve sei schließlich seit Jahrzehnten eine Mittelstadt, in der Arbeitnehmer aus allen – auch nicht europäischen – Nationen leben und arbeiten. Holtfester: „Das kann Arroganz oder Inkompetenz sein – wie auch immer: Jetzt muss zügig eine richtige Lösung kommen“.