Grüne verlangen erfolglos Aussagen zu Härtefällen

KREIS KLEVE (RP) Im Sozialausschuss des Kreises hatte die Fraktion der Grünen vom Landrat Auskunft darüber verlangt, wie häufig seit 2012 von Flüchtlingen die Härtefallkommission des Landes NRW angerufen worden sei. Weiter wollten die Lokalpolitiker wissen, wie viele Ersuchen die Kommission wie- derum an den Kreis geschickt habe und wie oft diesen gefolgt worden sei. Anscheinend haben die Grünen sogar Hinweise darauf, dass in einigen Fällen Flüchtlinge abgeschoben wurden, bevor die Härtefallkommission ihre Entscheidung mitteilen konnte – zumindest fragen die Grünen auch in dieser Sache nach der Anzahl entsprechender Fälle. Landrat Wolfgang Spreen jedoch hat sie mit seinen Antworten enttäuscht. Die erbetenen Angaben würden statistisch nicht erfasst, schrieb Spreen. Dies nachzuholen, und das für gleich sechs Jahre, sei ein viel zu hoher Aufwand. Schließlich sei das Besucheraufkommen in der Ausländerbehörde in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen; bekanntlich stünden die Mitarbeiter unter immenser Belastung. „Durch eine mühevolle Aufbereitung des erfragten Datenmaterials würde diese noch erhöht“, schreibt Spreen. Wenn Teile des Personals der Ausländerbehörde nun auch noch für die Beantwortung der Anfrage gebunden würden, führe das „zu einer Verschlechterung der Gesamtsituation“. Der Landrat bittet die Grünen und alle anderen Fraktionen, „künftig von solchen Anfragen abzusehen“.

Die Grünen wollen sich damit nicht zufrieden geben.