AfD will SPD Nutzung von Rathaus verbieten

BEDBURG-HAU (cat) In der BedburgHauer Politik kennt man sich. Auch wenn manchmal in der Sache hart diskutiert wird – am Ende des Tages bleibt der Ton zwischen den vier Fraktionen immer relativ sachlich. Die AfD ist im Rat nicht vertreten – und doch mischt sie sich jetzt ins politische Gemeindeleben ein: Christoph Kukulies, der dritte stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisvorstands, hat Bürgermeister Peter Driessen aufgefordert, der SPD die Nutzung von Rathaus-Räumen für ihre Bürgersprechstunde zu untersagen. Seine Begründung: Die Stadtverwaltung sei zur Neutralität verpflichtet und es sei daher nicht erlaubt, Räumlichkeiten innerhalb der Behörde für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Gestern fand die SPD-Bürgersprechstunde im Rathaus allerdings wie gewohnt statt. „Wegen der Kurzfristigkeit des Antrages werde ich die heutige Sprechstunde nicht untersagen, werde aber mit der Fraktion der SPD über die zukünftige Nutzung der Fraktionsräume ein Gespräch führen“, teilte Driessen gestern mit.

Sowohl bei SPD als auch bei CDU sorgt das Schreiben der AfD für Stirnrunzeln. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm van Beek: „Das ist jahrelange Praxis und auch keine Parteipolitik. Als Fraktion nutzen wir die Räume, um in einen Austausch mit den Bürgern zu kommen. Wir werden das prüfen.“Die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen sagt: „Ich störe mich nicht an der SPD-Bürgersprechstunde im Rathaus“. Ihre Fraktion bietet eine telefonische Sprechstunde an.