Experten: NRW braucht Digital-Enquete-Kommission
DÜSSELDORF (frin) Knapp neun Monate nach der Landtagswahl werden Stimmen laut, die Landesregierung brauche mehr Unterstützung bei der Digitalisierung. „Auch Ministerien und Landtagsausschüsse müssen lernen dürfen und können sich im Alltag der Aufgabenerfüllung nicht immer grundsätzlichen und langfristig relevanten Fragestellungen in dem Maße widmen, wie sie es oft selbst als zielführend erachten würden“, sagen Ulrich Braukmann und Thomas Schauf.
Die beiden sind Gründungsmitglieder im Beirat „Digitale Wirtschaft“des NRW-Wirtschaftsministeriums. Das Gremium war noch von Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eingesetzt und damit beauftragt worden, eine Strategie zur Förderung der digitalen Wirtschaft in NRW mitzuentwickeln. Mitglieder des Beirats waren beispielsweise Hochschulvertreter, Gründer und Investoren.
Duins Nachfolger Andreas Pinkwart hatte bislang offengelassen, ob er den Beirat weiterhin berufen will. Aus Sicht von Braukmann und Schauf reichen Beiräte in den Ministerien jedoch nicht aus. „Vielmehr bietet sich beim Thema digitale Transformation an, im Landtag eine überfraktionell arbeitende Enquete-Kommission einzurichten“, fordern die beiden.
Eine Enquete-Kommission wird vom Parlament eingesetzt, um an einer bestimmten Fragestellung zu arbeiten. Die Arbeitsgruppe soll dabei Material zusammentragen, das ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Einer solchen Enquete-Kommission können sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige angehören. Um sie einzurichten, bedarf es eines Antrags im Landtag, den ein Drittel der Abgeordneten annehmen muss.
Ihre Anregung wollen Braukmann und Schauf nicht als generelle Kritik an der Digitalpolitik verstanden wissen. NRW befände sich gegenwärtig nämlich bereits auf einem guten Weg, so die beiden. Während die bisherige Digitalisierungspolitik überwiegend durch einzelne Regulierungsmaßnahmen und unkoordinierte Förderprojekte geprägt gewesen sei, könne jetzt mit dem Tandem aus Digitalministerium und Landtagsausschuss eine Digitalpolitik aus einem Guss etabliert werden.
Auch Wirtschaftsminister Pinkwart hatte zuletzt im Digitalausschuss des Landtages betont, bis zur Sommerpause den Entwurf einer Digitalstrategie vorlegen zu wollen.