Grüne: Keine wirklichen Lösungsansätze für Ausländeramt

Auf elf Seiten Vorlage dokumentiert die Kreisverwaltung für die Politik den Ist-Zustand der Situation der Behörde.

KREIS KLEVE Betroffen ist die Studentin aus den USA, die sich wundert, dass im Industrieland Deutschland im Kreis Kleve die Verwaltung nicht funktioniert, betroffen ist der Arbeitgeber, dem Pfleger und Ärzte aus dem Nicht-EU-Ausland tageweise verloren gehen, weil sie einen Stempel für ihr Visum brauchen, betroffen ist die Flüchtlingsfamilie, die ihre Unterstützung nicht beantragen kann, weil die nötigen Unterlagen fehlen. Sie alle sind von der Ausländerbehörde des Kreises Kleve abhängig. Die Kreisverwaltung stellt für die Kreistagssitzung am heutigen Donnerstag, 15. März, 16 Uhr, im Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve, auf elf Seiten Vorlage die Ist-Situation der Behörde und die Entwicklung der Ausländerzahlen von 2005 bis 2017 vor. Demnach leben derzeit 48.341 Ausländer im Kreis Kleve, doppelt so viele, wie 2005. Aber: Von den 48.341 Ausländern sind 35.344 aus dem EU-Ausland, die größte Gruppe sind Niederländer, gefolgt polnischen und rumänischen EU-Bürgern. Dazu kommt eine vierstellige Zahl an Studenten aus dem Ausland, dazu kommen die Flüchtlinge. Letztlich kommen 12.997 Menschen im Kreis aus dem Nicht-EU-Ausland. Die Zahl der „Personen mit laufendem Asylverfahren“ist rückläufig: 2015 waren es 3642, 2016 zählte man laut Vorlage 2891 und 2017 schließlich 1521. 2017 kamen 29.409 Besucher mit Anliegen ins Ausländeramt. 2013 waren es 20.709, 2005 waren es 9633.

Immerhin hat die Verwaltung erkannt, dass bestimmte Abläufe nicht zwingend persönlich bei der Kreisbehörde zu erledigen sind, und hat deshalb die Kommunen um Hilfe gebeten. Trotz aller Bemühungen bleibt die Situation schwierig: „Der hohe Stand nicht abschließender Anträge ist weiter höchst problematisch“, heißt es in der Vorlage.

Die soll unter Tagesordnungspunkt 13 „Situation der Ausländerbehörde“heute diskutiert werden. So hoffen es jedenfalls die Sozialdemokraten als Antragsteller und auch die Grünen. „Wir wollen das nicht nur zur Kenntnis nehmen“, sagt Grünen-Chefin Birgitt Höhn. Für Höhn ist die Vorlage der Kreisverwaltung eher ein „Sachstandsbericht“, der sich mit Verbesserungs- vorschlägen eher dezent zurückhalte. „Wir werden die Sache weiter kritisch begleiten“, sagt Höhn. SPDFraktionschef Jürgen Franken, der erkrankt ist, kommentierte telefonisch: „Ich verstehe nicht, warum nicht bei der Hochschule eher reagiert wurde und erst zum Wintersemester dort eine Beratung angeboten wird“. Die von der Kreisverwaltung angesprochene Hilfe durch die Kommunen entspreche im Übrigen einem SPD-Antrag, so Franken.