Heimatförderung auch für Islamvereine in NRW

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach geht auf Distanz zu ihrem Amtskollegen im Bund, Horst Seehofer. Sie will ihre Förderung auch für Muslime öffnen – und stößt deshalb auf Kritik im eigenen Lager.

DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. „Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Ministerium ausloben wird“, sagte Scharrenbach unserer Redaktion.

Die erste Heimatministerin des Landes hat vor wenigen Tagen eine Rekordsumme von 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten angekündigt. Die Mittel sollen zum Beispiel in den Erhalt identitätsstiftender Gebäude, Wege und Plätze fließen, aber auch an Museen, in heimatkundliche Forschungen und Publikationen.

„Wir fördern, was Menschen verbindet, und fragen auch: Was verbindet uns mit anderen Ländern“, begründete Scharrenbach ihren interkulturellen Ansatz. Erst aus diesem Zusammenhalt erwachse Frieden und Freiheit.

Scharrenbachs Vorgehen stößt in ihrer Partei nicht nur auf Gegenliebe. Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dazu: „Dass ausgerechnet unter der Überschrift ,Heimatförderung’ jetzt auch islamische Kulturvereine unterstützt werden können oder sollen, ist doch sehr irritierend.“Der Verband der Islamischen Kulturzentren sei nach eigenen Angaben die religiöse, soziale und kulturelle Betreuung der Muslime in Deutschland. Bosbach: „Mir ist nicht bekannt, dass dort durch kulturgeschichtliche Arbeit Heimatpflege und Heimatförderung betrieben wird. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass diese Aufgaben dem Selbstverständnis des Verbandes entsprechen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Gregor Golland, sieht Gesprächsbedarf: „Darüber sollte man in der Fraktion noch mal diskutieren. Un- ter Heimatförderung versteht die große Mehrheit der Menschen nicht die Förderung islamischer Kulturvereine.“Die Landeschefin der Freiheitlich-Konservativen Bewegung innerhalb der CDU, Simone Baum, äußerte sich ähnlich: „Der Steuerzahler, der das Geld bereitstellt, versteht unter Heimatförderung sicher nicht die Förderung von islamischen Kulturvereinen.“

Zustimmung bekam Scharrenbach von der FDP: „Jeder, der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung respektiert, soll profitieren können“, sagte Stefan Lenzen, Sprecher der Fraktion für Arbeit und Soziales. Wer dies erfülle und Deutschland als Heimat empfinde, der solle von der Förderung nicht ausgeschlossen sein. „Ich lebe gern in einem weltoffenen Land“, sagte Lenzen. Der integrationspolitische Sprecher der oppositionellen SPD, Ibrahim Yetim, sagte zu Scharrenbachs Vorstoß: „Das ist richtig. Auch die Migrantenselbstorganisationen gehören ja hierher.“Tayfun Keltek, Vorsitzender des Kölner Integrationsrats, sagte: „Es ist gut, dass sich jeder darum bewerben kann, ich will da niemanden besonders herausheben.“Voraussetzung sei, dass Migranten sich mit Deutschland identifizierten.

Scharrenbach ging auch auf Distanz zu ihrem Parteifreund und Amtskollegen auf Bundesebene, Horst Seehofer (CSU), nach dessen Auffassung der Islam nicht zu Deutschland gehört. Die Frage, ob der Islam Teil der NRW-Heimat sei, wollte die Ministerin nur indirekt beantworten. Sie sagte: „Das Entscheidende ist, dass wir uns auch mit islamischen Mitbürgern auf gemeinsame Werte verständigen können. Mir ist es völlig egal, welche Religion jemand hat. Wir wollen diese Spalterei beenden.“

Mit dem Heimatbegriff ihres Amtskollegen will Scharrenbach sich nicht auseinandersetzen. Auf die Frage, welchen Einfluss der abweichende Heimatbegriff Seehofers auf ihre Arbeit habe, sagte sie: „Wir machen Politik in unserem Bundesland.“Keltek wurde deutlicher: „Das ist Brandstiftung, was der Bundesheimatminister da macht.“Hier lebe vielfach bereits die dritte Generation: „Eine andere Heimat als Deutschland haben sie nicht.“