Muslime als Heimatbotschafter?

Man wundert sich schon ein wenig, wie lange über Horst Seehofers sprachwissenschaftlichen Exkurs unter dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“diskutiert wird. Inhaltlich ist dazu eigentlich alles geschrieben. Zum Beispiel im Grundgesetz. Wie die hier lebenden Muslime gehört auch ihre Religion zu diesem Land. Religionsfreiheit gilt auch für Muslime. Viel wichtiger ist, dass konkrete politische Lösungen für die Defizite bei der Integration gefunden werden. Der Innenminister sollte klären, wie Familien identifiziert werden, in denen Väter und Brüder ihre Töchter und Schwestern nach Scharia-Regeln „erziehen“wollen. Wie können Schulen auf Bedrohungen durch junge Muslime reagieren, die jüdische Kinder als „Ungläubige“verfolgen, wie in Berlin geschehen? Wie lässt sich die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Staaten stoppen? Wie werden wir Imame los, die Fanatismus predigen, oder kriminelle Clans, die unsere Sozialsysteme ausnutzen? All das muss auf den Tisch.

Aber warum sollen nicht gleichzeitig auch Muslime, die den Rechtsstaat ehren und sich in Köln, Krefeld oder Kleve längst zu Hause fühlen, Heimatbotschafter werden wie Heino und Hannelore? BERICHT HEIMATFÖRDERUNG AUCH FÜR ISLAMVEREINE, TITELSEITE

Die von der SPD losgetretene Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen weckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Mit dem Stichwort Grundeinkommen ist die Erwartung verbunden, Hartz IV könne bald der Vergangenheit angehören. Das wird aber nicht funktionieren.

Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige Arbeit betragen soll, kann nur bekommen, wer tatsächlich arbeitsfähig ist. Doch eben diese Personen sollte man in offene Stellen vermitteln. Wer zuverlässig als Hausmeister, als Übungsleiter oder als Betreuer für alte Menschen arbeiten kann, der schafft auch den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Es wäre kontraproduktiv, wenn Leute mit Grundeinkommen Handwerkern und anderen Dienstleistern Konkurrenz machen.

Für jene, die nicht vermittelbar sind, sieht der Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm vor, das für die besonders schwierigen Fälle Brücken in die Arbeitswelt baut. Wer aber dieses Programm unter dem Stichwort „Solidarisches Grundeinkommen“diskutiert, führt eine Schaufensterdebatte. BERICHT

VSchaufensterdebatte

Putin allein im Stadion

on Zeit zu Zeit gelangen Politiker zu der Überzeugung, ein Zeichen setzen zu müssen. Eine ausgesetzte Diätenerhöhung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwa. Die Teilnahme an einer Mahnwache bei Minusgraden oder Dienst bei der Suppenausgabe einer Obdachlosenunterkunft. Nun also diskutiert die Politik, ob ihre prominentesten Vertreter die Fußball-WM im Juni boykottieren sollten. Das wäre wirklich ein Zeichen. Dafür, dass Russland mit der mutmaßlichen Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter das über Jahre gefüllte Fass an Provokationen, Völkerrechtsverletzungen und politischer Manipulation endgültig zum Überlaufen gebracht hat.

Der Fernsehzuschauer hat sich so daran gewöhnt, dass Politiker den Sport zur Eigenwerbung nutzen, dass es Fotos von Angela Merkel aus der Kabine der Nationalelf gibt – es dürfte ihm auffallen, wenn der Westen Wladimir Putin allein auf der Tribüne sitzenlässt. Und so würde ein leerer Platz im Stadion als größeres persönliches Opfer wahrgenommen als Frieren bei der Mahnwache. Traurig, aber wahr. BERICHT